Brandenburg: Rot-Rot für SPD derzeit nicht aktuell

Cottbus - Die brandenburgische SPD stellt die Regierungskoalition mit der CDU derzeit nicht in Frage. Es gebe keinen Anlass dafür, erklärten SPD-Politiker gestern auf einer Klausurtagung der Landtagsfraktion in Cottbus. Man müsse abwarten, wie es in der CDU weitergeht. „Wir haben keinen Grund jetzt eine andere Karte zu ziehen.“ Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck sagte mit Blick auf Spekulationen über ein baldiges Ende der Koalition: Die SPD sollte sich davon nicht nervös machen lassen und auch nicht den Kopf über die CDU zerbrechen. Man sollte sich auf die Arbeit konzentrieren. Die Wähler erwarteten, dass die Koalition eine gute Arbeit leiste.

Mit Blick auf die ungeklärten Machtverhältnisse in der CDU betonte Platzeck: „Unser Ansprechpartner ist Ulrich Junghanns.“ Man erwarte, dass der neue Vorsitzende wieder Ruhe in die CDU bringe. Wirtschaftsminister Junghanns hatte sich wie berichtet am Sonnabend auf dem Parteitag der CDU in Frankfurt an der Oder mit knapp zwei Stimmen Vorsprung gegenüber seinem Herausforderer Sven Petke durchgesetzt, dessen Unterstützer im neu gewählten Landesvorstand allerdings eine deutliche Mehrheit erringen konnten.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte am Rande der Klausurtagung gegenüber den PNN, die Brandenburger wollten, dass SPD und CDU in Regierung und Koalition gut zusammen arbeiten und das Land voranbrächten. Vor diesem Hintergrund könne die märkische Union nicht so weitermachen wie in den letzten Wochen. „Der Ruf der CDU ist massiv lädiert.“ Ulrich Junghanns und Sven Petke stünden für unterschiedliche Konzepte, doch dürfe das nicht zu einem Dauerstreit in der Koalition führen. „Dafür hätte niemand Verständnis.“

Platzeck ging vor der SPD-Fraktion auch auf die Affären ein, mit denen er und seine Regierung Ende 2006 für Schlagzeilen gesorgt hatten. „Wir dürfen uns keine Fehler mehr wie im letzten Herbst leisten“, sagte der Regierungschef. Die Wähler erwarteten „saubere Arbeit“. Platzeck war unter anderem wegen der Sonderversorgung für den früheren Infrastrukturminister und heutigen Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski in die Kritik geraten. Inzwischen ist eine Strafanzeige wegen Vorteilsgewährung gegen Platzeck gestellt worden. Dieser hatte dem 50-Jährigen vor dessem Wechsel nach Cottbus ein Rückkehrrecht als Staatssekretär gewährt. Die „Bürgerinitiative 50 Plus“ glaubt, dass Szymanski damit ein rechtswidriger Vorteil gewährt worden sei.

Außerdem hatte der Alleingang des Regierungschefs bei der Nominierung der SPD-Abgeordneten Britta Stark für den Posten der Rechnungshof-Präsidentin Kritik in den Medien, aber auch in der eigenen Partei ausgelöst. Abgeordnete verlangten deshalb gestern auf der Klausurtagung eine stärkere Einbindung der Fraktion in solche Entscheidungen.