Brandenburg: Rot-Rot gibt mehr Geld für Musikschulen Regierungsspitze will Treffen mit Volksinitiative

Potsdam – In Brandenburgs rot-roter Landesregierung ist Musik jetzt Chefsache: Nach PNN-Informationen wollen sich in Kürze Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Vize, Finanzminister Helmuth Markov (Linke), mit Vertretern der erfolgreichen Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ treffen, um trotz der angespannten Haushaltslage eine bessere Ausstattung der Musikschulen im Land zu ermöglichen. Dem Vernehmen nach wollen die rot-roten Koalitionspartner ein brüskes Abschmettern der Volksinitiative im Landtag vermeiden, die mit 32 272 Stimmen mehr Resonanz hatte als das gescheiterte Volksbegehren gegen neue Tagebaue in der Lausitz, das auf rund 25 000 Stimmen gekommen war. Auch ein Volksbegehren – bei einem Veto gegen die Volksinitiative – wäre durchaus aussichtsreich. Im Jahr 2003 hatte allein eine Petition gegen die damalige Kürzung der Landesförderung für die Musikschulen 130 000 Unterstützer-Unterschriften erhalten. Zum anderen will insbesondere die Linke, die die Musikschulvolksinitiative als Opposition direkt unterstützt hat, ihrer Basis keinen weiteren Bruch eines Wahlversprechens zumuten: Eine bessere Musikschulförderung war sogar eins der ausgewählten Schlüsselprojekte im Linke-Landtagswahlprogramm. Vor diesem Hintergrund war der Vorgang bereits eins der wichtigsten Themen auf der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses, zu dessen Ergebnissen die rot-roten Koalitionäre nur Allgemeinplätze verlauteten.

Woher das Geld für die Musikschulen kommen könnte, ist bislang offen. Im „angespannten“ Etat des Kultur- und Wissenschaftsministeriums für 2010 gibt es dafür „keinerlei Spielräume“, wie Ministerin Martina Münch (SPD) auf Anfrage bestätigte. Die Musikschul-Volksinitiative fordert ab 2010 aber 2,6 Millionen Euro mehr Landesmittel für die Musikschulen, was mit dem Rückgang der Landesförderung in den letzten Jahren begründet wird, obwohl im gleichen Zeitraum die Zahl der Musik-Schüler insgesamt von 25 000 auf 32 000 anstieg. Die damalige SPD/CDU-Regierung hatte 2003 die Musikschulförderung dennoch um 724 000 Euro auf 2,6 Millionen Euro gesenkt.

Brandenburgs rot-rote Regierung will am 9. Februar den mit Spannung erwarteten Haushalt 2010 verabschieden. In der Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag am Donnerstag ließ sich Markov zum Unwillen der Opposition zu Details nicht in die Karten gucken. Fest steht lediglich, dass Brandenburg 2010 wieder rund zehn Milliarden Euro ausgeben wird. Und maximal 700 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen wird, wie Markov bekräftigte. „Die Zahl wird darunter liegen.“ In der Sitzung mahnte SPD-Finanzexperte Mike Bischoff eine konsequente Senkung der Ausgaben Brandenburgs in den nächsten Jahren an, um ab 2020 – dann gilt die Schuldenbremse – ohne neue Kredite auszukommen. Markov sagte dazu, die Regierung habe das Ziel, „dass die Nettokreditaufnahme in dieser Legislaturperiode steil nach unten zu gehen hat“. Thorsten MEtzner

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