Brandenburg: Rot-Rot in Berlin will Kinderschutz verbessern

Berlin - Der Bremer Fall eines durch Verwahrlosung gestorbenen Kindes löste bundesweit Entsetzen aus: In der vergangenen Woche wurde die Leiche des zweijährigen Kevin im Kühlschrank seines drogenabhängigen Vaters entdeckt. Um Kinder besser zu schützen, verständigten sich Berliner SPD und Linkspartei/PDS gestern bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf, im Rahmen des Familienrechts künftig schneller einzugreifen. „Wir unterstützen eine Bundesratsinitiative, um die Eingriffsschwelle herabzusetzen“, sagte PDS-Landeschef Klaus Lederer. Zur Prävention von Jugendkriminalität will Rot-Rot auch in dieser Legislaturperiode einen runden Tisch mit Vertretern von Vereinen, Schulen, Jugend-, Justizbehörden und Polizei weiterführen. Außerdem soll die strafrechtliche Verfolgung von häuslicher Gewalt und Zwangsehen künftig bei bestimmten Familiengerichten angesiedelt werden. Bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität will Rot-Rot die Verfahrensdauer verkürzen: Zwei weitere Wirtschaftsstrafkammern sollen beim Landgericht eingerichtet werden. Verständigt hat sich Rot-Rot darauf, bis 2011 die Justizvollzugsanstalt Großbeeren zu bauen.

Eindeutig positionierte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zum Verkauf städtischer Wohnungen: „Beide Parteien werden sich von öffentlichem Wohnungseigentum nicht trennen. Das gilt“, sagte er. Lederer ergänzte, man müsse Überlegungen des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) „nicht bedingungslos glauben und dem Folge leisten“. sib