Brandenburg: Rot-Rot lehnt Alleen-Volksinitiative ab

Potsdam - Die rot-rote Regierungskoalition lehnt das Anliegen der Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen!“ ab. Diese hatte eine Nachpflanzpflicht für abgeholzte Alleebäume im Verhältnis 1:1 gefordert. Wie die SPD und Linke am Montag mitteilten, wollen sie am Konzept von 2007 festhalten und dieses fortschreiben. Es habe sich bewährt, betonte die umweltpolitische SPD-Sprecherin Martina Gregor-Ness. Die Volksinitiative zeigte sich enttäuscht von dieser Ankündigung. „Es ist Schade, dass man sich über 26 000 Unterschriften einfach so hinwegsetzt“, sagte Initiativensprecher Axel Heinzel- Berndt.

Nach Angaben der Regierung wurden nach dem bisherigen Konzept 5000 Bäume pro Jahr gesetzt. 2009 seien sogar 1700 Bäume mehr gepflanzt worden, berichtete Carolin Steinmetzer-Mann von den Linken. Jedoch habe man in Brandenburg einen stark überalterten Alleebaumbestand. 70 Prozent seien bereits bis zu 90 Jahre alt.

Mit Hilfe eines Antrags der Fraktionen von SPD, Linke und FDP soll das Alleenkonzept der Landesregierung darum nachjustiert werden. Im Zentrum des Papiers, das Fach- und Hauptausschuss noch vorgelegt werden und in der kommenden Woche den Landtag passieren soll, wird ein sogenannter „Maßnahmepool Alleen“ bei der Straßenbauverwaltung vorgeschlagen. Dieser soll Ausgleichspflanzungen für Baumfällungen zentral verwalten und für den Alleenschutz nutzbar machen, erklärte Gregor-Ness. „Alleen sollen für die kommende Generation in Brandenburg noch erlebbar sein“, so Steinmetzer-Mann. Deshalb sollen mehr Bäume nachgesetzt als abgeholzt werden.

Hierfür sind Mittel aus dem Naturschutzfonds geplant. Zudem sollen Versicherungsleistungen nach Unfällen mit Alleebäumen nur noch zweckgebunden für Baumpflegemaßnahmen eingesetzt werden können. Bisher fließen diese Mittel allgemein in den Straßenverkehrshaushalt.

Initiativensprecher Heinzel-Bernd wertet diesen Schritt dann als „kleines Zugeständnis“ an die Volksinitiative. In der Mark gibt es derzeit 8000 Alleen, 2300 davon befinden sich an Bundes- und Landesstraßen. Pro neuem Alleebaum sind etwa 470 Euro notwendig.

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, und der verkehrspolitische Sprecher Rainer Genilke kritisierten die Plan der Regierungsfraktionen. Dombrowski erklärte in Potsdam: „Dass Investoren, Bürger, Kommunen und der Naturschutzfonds nun für die Umsetzung der Alleenkonzeption zahlen sollen, ist nichts weiter als Abzocke.“ Es müsse das „Verursacherprinzip auch für das Land Brandenburg“ gelten.Wer abholzen lasse, müsse auch neu pflanzen lassen und die Kosten dafür tragen. Die Landesregierung dürfe, so Dombrowski weiter, die Verantwortung nicht auf andere abwälzen.dpa/PNN