Brandenburg: Rot-Rot lobt seine stabile Finanzpolitik

Potsdam - Brandenburgs Haushaltslage und Finanzplanung ist aus Sicht der rot-roten Regierungskoalition solide. Dies habe der vom Kabinett beschlossene Stabilitätsbericht des Landes für 2015 bestätigt, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in Potsdam mit. Nach dem vom Stabilitätsrat vorgegebenen vier Kennziffern – strukturelles Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand pro Einwohner – konnte sich Brandenburg im Vergleich zum Vorjahr verbessern. Bei der Haushaltslage von 2014 bis 2016 liegt die Mark laut Bericht nicht nur deutlich unterhalb der Schwellenwerte, sondern steht auch jedes Mal besser da als der Länderdurchschnitt.

Daran zeige sich, dass die Brandenburger Haushaltspolitik das Land in die Lage versetzt habe, auch auf unvorhersehbare Ereignisse schnell zu reagieren und handlungsfähig zu bleiben, erklärte Finanzminister Christian Görke (Linke). „Alle vier Kennziffern liegen ohne Ausnahme im grünen Bereich“, sagte er. In den vergangenen Monaten sei es gelungen, ohne Abstriche bei den bisherigen Projekten Flüchtlinge in Brandenburg unterzubringen und zu integrieren. Die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre habe dafür den nötigen Spielraum geschaffen.

Die finanzwissenschaftlichen Kennziffern wurden vom Stabilitätsrat für alle Länder und den Bund festgelegt. Der im April 2010 gegründete Stabilitätsrat überwacht die Haushalte des Bundes und der Länder, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die Haushaltsüberwachung erfolgt auf der Grundlage jährlicher Berichte. Für größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen werden die Beschlüsse des Stabilitätsrates und die Beratungsunterlagen veröffentlicht.dpa