Landtag Brandenburg: Rot-Rot streitet über Abschiebung von Asylbewerbern

Potsdam - Im Brandenburger Landtag ist ein Streit zwischen den Regierungsparteien SPD und Linke um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber entbrannt. Hintergrund ist ein Schreiben des Innenministeriums an die Ausländerbehörden, in dem der Minister feststellt, dass eine im Jahr 1997 vereinbarte Zahl von monatlich rund 150 Abschiebungen nicht erreicht werde. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige wollte am Donnerstag im Landtag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wissen, wie eine solche Quote mit einem Landtagsbeschluss vereinbar sei, wonach bei Abschiebungen jeder Einzelfall sorgfältig zu prüfen sei und die Behörden ihre Ermessensspielräume nutzen sollen.

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Keine Grundlage für erhöhte Vergütungen für Abschiebungen

Schröter sprach von Missverständnissen. Er habe mit dem Schreiben die Ausländerbehörden lediglich darauf hinweisen wollen, dass es keine Grundlage für erhöhte Vergütungen für Abschiebungen durch das Land gebe, weil nicht einmal die vor 20 Jahren festgelegten Zahlen erreicht würden.

Doch der Minister erhielt unerwarteten Beifall aus der CDU-Fraktion: Der Innen-Experte Björn Lakenmacher wies daraufhin, dass Schröter in dem Schreiben von 17. März durchaus verstärkte Anstrengungen bei den Abschiebungen gefordert habe. Lakenmacher zitierte den Schlussabsatz: "Es ist gleichzeitig festzustellen, dass die Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber an Bedeutung gewonnen hat", heißt es dort. "Vor diesem Hintergrund bitte ich dringend darum, neben der Beratung zur freiwilligen Rückkehr auch die Anstrengungen zur zwangsweisen Rückführungen zu intensivieren, um die seinerzeit errechnete Quote zu erreichen."

Kritik an Abschiebung eines jungen Afghanen in Brandenburg/Havel

Rechtfertigen musste sich der Minister auch für die Abschiebung eines jungen Afghanen, der am Montag vergangener Woche von seinem Arbeitsplatz in Brandenburg/Havel abgeholt und zu einem Sammeltransport nach München gebracht worden war. Auch in diesem Fall habe es eine intensive Prüfung gegeben, antwortete Schröter auf Fragen von Johlige und der Grünen-Abgeordneten Ursula Nonnemacher. Auch das Verwaltungsgericht habe in einem Eilverfahren keinen Grund für eine weitere Duldung des abgelehnten Asylbewerbers festgestellt. Gegen die Abschiebung hatte auch die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Lemmermeier, protestiert.

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Klaus Peters