Brandenburg: Rot-Rot verabschiedet sich von A 100 Krise zwischen Berliner SPD und Linke entschärft

Berlin - Die rot-rote Landesregierung in Berlin wird zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100 keine Beschlüsse fassen, die nach der Abgeordnetenhauswahl nicht rückgängig zu machen sind. Darauf einigte sich am Dienstag der Koalitionsausschuss von SPD und Linken. Das Planfeststellungsverfahren für das 420 Millionen Euro teure Bauprojekt kann zwar fortgesetzt werden und dafür werden sogar zusätzlich 1,7 Millionen Euro freigegeben.

Dies verpflichtet künftige Regierungen aber nicht, das Autobahnteilstück zwischen dem Dreieck Neukölln in Richtung Treptow tatsächlich weiterzubauen. Weitere 1,4 Millionen Euro, die die Stadtentwicklungsbehörde für die Bauausführung haben wollte, werden nicht freigegeben. Das soll der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 10. November beschließen. „Das bedeutet, dass mit Beginn der kommenden Legislaturperiode über den Baubeginn entschieden werden muss“, erklärten die Landesvorsitzenden von SPD und Linken, Michael Müller und Klaus Lederer, nach dem Treffen.

Da es nach dem aktuellen Stand der Meinungsumfragen relativ wahrscheinlich ist, dass die Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 Berlin mitregieren werden, ist die Verlängerung der A 100 mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses fast vom Tisch. Zudem lehnt auch die Linke das Verkehrsprojekt im Südosten Berlins kategorisch ab. Und selbst in der SPD kam ein Parteitagsbeschluss für den Weiterbau im Juni 2010 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von fünf Stimmen zustande – trotz einer Brandrede des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der bei einem ablehnenden Parteitagsbeschluss wohl sein Amt zur Verfügung gestellt hätte.

Lediglich CDU und FDP befürworten die A 100 ohne Wenn und Aber, auch die Wirtschaftsverbände sowie die Industrie- und Handelskammer unterstützen die Planung.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die ebenfalls zu dem umstrittenen Projekt steht, will möglichst noch in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der A 100 erlassen. Die Linke als kleinerer Koalitionspartner argwöhnt deshalb, dass die SPD Tatsachen schaffen könnte, die nicht mehr revidierbar sind. Wegen des koalitionären Streits, der sich bislang nicht ausräumen ließ, geriet das rot-rote Regierungsbündnis unter Zugzwang, weil die Grünen am Donnerstag in einem Parlamentsantrag fordern wollen, „die Planfeststellung für die A 100 nicht zu beschließen und das Verfahren nicht weiter voranzutreiben“. Für das teure Bauvorhaben fehle ein fachliches Fundament. Dass sich SPD und Linke darauf einigten, das Planungsverfahren fortzusetzen, nannte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann eine „Trickserei“, mit der die Koalition das Gesicht wahren wolle und die Stadt für dumm verkaufe. sik/lvt/za