Landesregierung: Rot-Rot zieht positive Halbzeitbilanz

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat die erste Hälfte ihrer Legislaturperiode als Erfolg verbucht. Es sei unstrittig, dass sich das Land in den vergangenen zweieinhalb Jahren gut entwickelt habe, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Freitag in Potsdam. Vieles habe sich seitdem deutlich verbessert, wie etwa die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten oder die Ganztagsangebote an den Schulen. "Unsere Politik ist sozial gerecht und nachhaltig. Wir machen im besten Sinne des Wortes vorsorgende Gesellschaftspolitik", sagte Platzeck.

Auch die Zusammenarbeit mit den Linken bewertete Platzeck positiv. „Das Klima im Kabinett ist ein ausgesprochen kollegiales, gutes und von Vertrauen geprägtes.“ Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten Helmuth Markov (Linke) konnte durch die rot-rote Landesregierung vieles auf den Weg gebracht werden, was in 19 Jahren ohne linker Regierungsbeteiligung nicht möglich war. „Wir bringen Brandenburg voran, lassen aber Niemanden und keine Region allein“, sagte Markov.

Platzeck und Markov sehen die Landesregierung bei ihren Vorhaben „gut im Zeitplan“. Beide Politiker legten eine umfangreiche schriftliche Bilanz vor, die anhand von „30 guten Projekten in 30 Monaten“ detailliert die Arbeit der Landesregierung abrechnet.

Platzeck und Markov führten für ihre Bilanz vor allem das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, das Vergabegesetz und die erfolgreichen Schritte zur Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Prioritätensetzung in Bildung, Forschung und Wissenschaft an. Weitere wichtige Wegmarken in der ersten Halbzeit seien die personellen Verbesserungen in Kitas und Schulen, die Einführung des Schüler-Bafögs zur Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien und die Verabschiedung der Energiestrategie 2030 gewesen.

Ein Schwerpunkt der weiteren Regierungsarbeit würden die Entwicklungschancen der Berlinfernen Regionen sein. Neben Stadtumbau und gesundheitlicher Versorgung soll es um Mobilität und Erreichbarkeit des ländlichen Raums gehen. So werde ein „Integriertes Verkehrskonzept“ für das Land erarbeitet. Zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements plant die Landesregierung die Einführung einer Ehrenamtskarte, mit der die erfolgreich etablierten Freiwilligenpässe ergänzt werden sollen.

Des Weiteren liegt der Fokus auf Bildung und Fachkräftesicherung. Im Bildungsbereich sollen bis zum Ende der Legislatur 2000 neue Lehrkräfte eingestellt werden, das sind 750 mehr als zunächst geplant. Mit etwa 70 Pilotschulen wird das Projekt „Schule für alle“ voran getrieben, um die Chancen von Kindern mit Lernschwächen auf einen Schulabschluss zu erhöhen.

Keine Abstriche soll es an dem Ziel geben, ab 2014 – und damit fünf Jahre früher als vom Bundesgesetz verlangt – keine neuen Schulden mehr zu machen. (PNN/dapd)