Brandenburg: Rot-rote Annäherung in Brandenburg Falls Große Koalition an der CDU-Krise zerbricht

Potsdam - Rot-rote-Annäherung in Brandenburg: Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Kerstin Kaiser hat Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) einen Fünf-Punkte-Katalog von „politischen Projekten“ vorgeschlagen, um sein neues Konzept eines „vorsorgenden Sozialstaates“ kurzfristig konkret in Brandenburg umzusetzen. „Rhetorik allein, ein Paradigmenwechsel auf theoretischer Ebene reicht nicht aus. Es sind Konsequenzen in praktischer Politik nötig“, forderte Kaiser. In der bisherigen Politik der Platzeck-Regierung gebe es stattdessen bislang ein „Weiter so“ und eine zu große „Unverbindlichkeit.“

In der Sache begrüßte die Oppositionsführerin der Linken ausdrücklich das von Platzeck als Ex-Bundesvorsitzender und SPD-Vizeparteichef Jens Bullerjahn am Montagabend in Potsdam vorgestellte programmatische Leitbild für eine Reform des an seine finanziellen Grenzen gestoßenen Sozialstaates. Wie berichtet zielt es vor allem auf gleiche Bildungschancen auch für Kinder aus armen Familien, aber auch auf stärkere Eigenverantwortung, auf Hilfe zur Selbsthilfe ab.

Kaiser formulierte fünf konkrete Forderungen der PDS. Sie deutete an, dass es auch Bedingungen für Rot-Rot wären, falls die Große Koalition im Zuge der Krise der CDU zerbrechen sollte: Danach drängt die Linkspartei erstens auf eine „Reform“ von Hartz IV. So sollte die Landesregierung dafür eintreten, dass Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit in Weiterbildungsprojekte fließen. Zweitens wird eine stärker an skandinavischen Vorbildern orientierte Bildungspolitik gefordert, also mit weniger Auslese und längerem gemeinsamen Lernen, wie es der neue rot-rote Senat in Berlin durchsetzen will. Drittens sollen, so die Linkspartei, Programme von Arbeitsagentur und EU zu einem öffentlichen Beschäftigungssektor „intelligent kombiniert“ werden – für Langzeitarbeitslose ohne reale Chance auf dem Arbeitsmarkt. Viertens drängt die Linkspartei auf eine bessere Kommunalfinanzierung in Brandenburg, fünftens auf eine ausgewogene, weniger Berlin-zentrierte Regionalpolitik. „Uns geht es nicht darum, passfähig zur SPD zu werden, sondern darum, dass eine falsche Politik verändert wird“, sagte Kaiser.

Trotzdem fällt auf, dass die Linkspartei im Unterschied etwa zum Landtagswahlkampf 2004 sich mit radikaler Polemik gegen Platzeck und die SPD zurückhält, aber auch keine K.o.-Forderungen aufmacht. Unter Kaiser, die in Märkisch-Oderland das erste rot-rote Bündnis auf Kreisebene eingefädelt hat, hat die Landtagsfraktion einen Kurswechsel zu größerem Realismus und Pragmatismus vollzogen: In dem von der Fraktion vorgelegten und einstimmig beschlossenen Leitbild zur Landesentwicklung fordert die PDS eine Stärkung der Städte, eine Konzentration der Wirtschaftsförderung und bekennt sich zum Flughafen Berlin-Brandenburg-International, den die Partei jahrelang vehement bekämpft hatte. SPD-Fraktionschef Günter Baaske bescheinigte der Linkspartei einen stärker „erwachten Realitätssinn“. Andererseits setze die PDS immer noch zu wenig Schwerpunkte, „wolle alles fördern“.