Linke bei Parteitag selbstbewusst: Rot-Roter Koalitionskrach um Kreisreform

Potsdam  - Brandenburgs Linken-Chef Christian Görke hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wegen der geplanten Kreisreform scharf angegriffen. "Wenn der Genosse Innenminister meint, dass er es nur mit Leichtmatrosen zu tun hat, dann sage ich ganz klar: Dann soll er aber allein zur See fahren", sagte Görke am Samstag auf dem Landesparteitag in Potsdam. Die Linken forderten deutliche Abstriche bei der umstrittenen Reduzierung der Landkreise und kreisfreien Städte.

Das könnte zum offenen Koalitionskrach führen. Denn die Forderungen der Linken widersprechen dem von der rot-roten Koalition vereinbarten Ziel, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf maximal zehn Regionalverwaltungen zu verschlanken. Innenminister Schröter hatte Görke daher einen "Leichtmatrosen" genannt, der bei schwieriger See den Kurs wechsele.

Schwierig ist die Situation unter anderem, weil insbesondere die kreisfreien Städte sich heftig gegen den drohenden Verlust ihrer Eigenständigkeit wehren. Die Linken fordern nun deutlich kleinere Landkreise und lehnen eine Aufteilung bestehender Kreisgrenzen ab. Görke betonte aber, auch seine Partei wolle, dass die Reform ein Erfolg werde. 

Der Parteichef warf dem Koalitionspartner am Samstag zudem Halbherzigkeit vor. "Wenn die SPD die Verwaltungsstrukturreform will, dann soll sie dafür auch kämpfen", sagte er. Doch Teile der SPD schlügen sich "in die Büsche", während die Linke in den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder) und Cottbus Prügel einstecke. 

Auch beim Thema Gemeinschaftsschule ging Görke auf Konfrontationskurs. "Hören wir doch endlich auf, bei jedem Vorhaben zunächst einmal darüber nachzudenken, ob die SPD da mitmacht!" Die Linken fordern gemeinsames Lernen von der ersten bis zur Abschlussklasse. Die Sozialdemokraten bestehen dagegen auf dem mehrgliedrigen Schulsystem mit Gymnasien, um den "Schulfrieden" zu erhalten. Für die Einführung von Gemeinschaftsschulen sei ein grundlegender Politikwechsel nötig "und natürlich schmeckt das der SPD nicht", meinte Görke. "Wir dürfen den Konflikt mit dem Koalitionspartner nicht scheuen."

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2014 wollen sich die Linken gegenüber dem Koalitionspartner deutlicher profilieren. Die Partei müsse dafür die soziale Frage wieder in den Vordergrund stellen, betonte Görke. "Reden wir offen über eine beitragsfreie Kita, über Schulsozialarbeiter und über ein deutliches Mehr bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus." Dies müsse auch gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt werden. "Wir müssen für unsere Projekte kämpfen und nicht für die der SPD!" 

Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatten die Linken ein Drittel ihrer Wählerstimmen verloren und waren mit 18,6 Prozent hinter der CDU auf dem dritten Platz gelandet. "Davon haben wir uns noch nicht erholt, wir haben uns bestenfalls konsolidiert", bekannte Görke. "Dieses Land braucht eine Partei, die klar ist in ihren Konturen, dann wird sie bei der nächsten Wahl auch als Alternative angekreuzt."

Klaus Peters