Brandenburg: Rot-roter Kompromiss für Verwaltungsreform Streit um Enquete-Abschlussbericht beigelegt

Potsdam - Die rot-rote Regierungskoalition im Brandenburger Landtag hat den internen Streit um den Zwischenbericht der Enquetekommission zum Umbau der Kommunal- und Landesverwaltung am gestrigen Freitag entschärft. „Wir sind uns jetzt einig, dass Reformbedarf auf kommunaler und Landesebene besteht“, sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Kralinski. Darauf hätten sich die Innenpolitiker der Koalition aus SPD und Linken am Freitag auf einer Klausur verständigt.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Enquetekommission, der Linke-Landeschef und Fraktionsvize Stefan Ludwig, mit seinem Entwurf für die Kurzfassung des Zwischenberichts bei der SPD-Fraktion Irritationen ausgelöst. Denn darin war enthalten, dass dringender Reformbedarf bestehe. Vielmehr entstand sogar der Eindruck, Ludwig ziehe – wie seine Partei – in Zweifel, dass es überhaupt zu Eingriffen in kommunale Strukturen und zu einem Neuzuschnitt bei Gemeinden und Kreisen kommen müsse. Und wenn überhaupt Fusionen, dann mit einer Übertragung von Landesaufgaben an Kreise und Kommunen.

Die SPD dagegen denkt über eine Lösung nach, mit der die Zahl der Landkreise von 14 auf sechs bis acht gesenkt wird und die Kreisfreiheit Potsdam, Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) aufgegeben wird. Auch der Abgaben von Landesaufgaben auf die kommunale Ebene und der von Ludwig favorisierten Verstärkung von Kooperationen zwischen Kommunen steht die SPD skeptisch gegenüber.

Jetzt einigten sich die Koalitionäre zwar auf die Kompromissformel, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, pochten aber zugleich auf ihre bisherigen Positionen. SPD-Innenexpertin und Vize-Fraktionschefin Britta Stark sagte: „Die Koalition ist sich einig, dass die Strukturveränderungen nur dann die erhofften Synergien haben werden, wenn sie mit Aufgabenverlagerungen verbunden werden.“ Entscheidend seien möglichst dauerhafte Strukturen. Ludwig erklärte: „Bei Veränderungen geht es uns in erster Linie um freiwillige Lösungen“, diese seien durch klare Konzepte und Vorgaben zu fördern. Jetzt seien Missverständnisse ausgeräumt worden, sagte Ludwig. Es dürfe keine Vorfestlegung geben, die Handlungsbedarfe bei Gebietsreform, Aufgabenverteilung und Finanzausstattung würden nun gleichberechtigt angegangen. Im Herbst werde sich die Kommission noch einmal mit den Kommunalfinanzen befassen. Dann sollen konkrete Reformvorhaben besprochen werden, der Abschlussbericht soll bis Sommer 2013 fertig sein. axf