Brandenburg: Rot-Roter Teppich für ILA Signale für Zuschlag nach Berlin statt Leipzig

Potsdam/Berlin - Wird der drohende Abflug der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) aus Berlin-Brandenburg abgewendet? Vor der Entscheidung des Bundesverbandes der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) am 11. Mai sind inzwischen nur noch Berlin-Brandenburg mit dem neuen Standort Selchow und Leipzig/Halle im Rennen. Zwar breitet auch Sachsen, so heißt es in informierten Kreisen, „einen roten Teppich aus.“ Doch gibt es nach PNN-Informationen erste Signale, dass der Zuschlag wieder an die Hauptstadtregion gehen könnte, die sich mit einem Ersatzstandort für die älteste Luftfahrtmesse der Welt schwer getan hatte. Zudem gab es Widerstände der Linken, die in beiden Ländern mitregieren. Der bisherige Standort Schönefeld muss ab 2011 dem BBI weichen. Erst in letzter Minute hatten sich beide Länder darauf geeinigt, für die ILA der Jahre 2012 bis 2020 ein neues Gelände in Selchow zu entwickeln. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sicherte am Donnerstag den Rückhalt seiner rot-roten Regierungskoalition für die ILA zu. „Unsere Entscheidung ist gefallen. Alle stehen dazu“, sagte er den PNN. Er verwies auf die Nähe zur Hauptstadt, zur Politik und auf die starke Luft- und Raumfahrtindustrie der Region, die dort nach München und Hamburg drittgrößter deutscher Standort sei. „Die Verbindung von ILA und Berlin-Brandenburg war ein Garant ihres bisherigen Erfolges“, sagte auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Im Landtag erlitten ILA-Kritiker der ILA zuvor eine Niederlage. Ein Antrag der Grünen, Gelder für die ILA 2012 zu sperren, scheiterte mit 67 Nein–Stimmen von SPD, Linken, CDU und FDP, bei 6 Ja-Stimmen. Das Kalkül auf Linke-Abweichler ging nicht auf. In namentlicher Abstimmung gab es nur zwei rot-rote Enthaltungen, vom Linke-Abgeordneten Michael Luthardt und vom SPD-Abgeordneten Christoph Schulze. Allerdings blieben sieben Linke der Abstimmung fern. In ihren Reihen hatte es zuvor Widerstände gegen die ILA gegeben, wegen der öffentlichen Investitionen, aber auch wegen der militärischen Teile. Vergeblich wies Grünen-Fraktionschef Axel Vogel auf wirtschaftliche Risiken und auf die „Waffenschau“ hin. Es habe Druck auf Linke-Abweichler gegeben, klagte er später.

In Berlin bekräftigte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) im Abgeordnetenhaus, dass der Businessplan für die künftige ILA "auskömmlich finanziert ist". Wie berichtet, muss der bisherige Schönefelder ILA-Standort dem BBI weichen. Auf Selchow hatten sich beide Regierungen erst in letzter Minute geeinigt. Nun wollen dafür je fünf Millionen Euro die Messe Berlin und die Zukunftsagentur Brandenburg in eine gemeinsame Grundstücksgesellschaft geben. Laut Wolf gebe es keine Probleme, weitere 17 Millionen Euro Fremdkapital aufbringen. „Die Gesellschaft wird Einnahmen tätigen“, sagte Wolf. Die Messe Berlin als Betreiber werde weitere "flughafenaffine Veranstaltungen" durchführen. Außerdem werde die Messe „zusätzliches Geschäft akquirieren“. Darauf setzt auch Brandenburg, wo man neben der ILA auf einen attraktiven Messestandort am BBI hofft. Und die Berliner Messe ist dem Vernehmen nach sehr optimistisch, dass die ILA in ihrer Heimat bleibt.

Sabine Beikler/Thorsten Metzner