Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Schwarz sucht Geld

Berlin - SPD und CDU suchen nach Wegen, für den notleidenden Berliner Landeshaushalt neue Einnahmequellen zu erschließen. Nur so viel ist bisher klar: Mit der mächtigsten (und bissigsten) Lobby der Stadt will man sich nicht anlegen. Die Hundesteuer soll nicht angehoben werden. Aber die Haushaltsexperten beider Parteien erwägen, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen und eine Touristenabgabe (City-Tax) zu erheben. Durch die Anhebungen könnten jährlich 70 Millionen Euro mehr in die Landeskasse strömen.

Mit beiden Vorschlägen rennen die künftigen Koalitionsparteien beim Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) offene Türen ein. Er hatte schon drei Monate vor der Wahl im Abgeordnetenhaus angekündigt, dass die Anhebung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf fünf Prozentpunkte „eine Option“ sei. Dies könne einen Beitrag dazu leisten, die Landesfinanzen zu stabilisieren. Bundesweit werden solche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer vom Wirtschaftsverband der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA) kritisiert, weil dies die Eigentumsbildung erschwere, vor allem für junge, nicht so finanzstarke Familien.

Die Grunderwerbsteuer fällt beim Erwerb unbebauter und bebauter Grundstücke an. Zahlen muss in der Regel der Käufer. Angesichts des Immobilienbooms in der Hauptstadt ist diese Steuer eine Goldgrube. Im vergangenen Jahr flossen 394 Millionen Euro in die Landeskasse, im nächsten Jahr sollen es – noch auf Grundlage des alten Steuersatzes – 450 Millionen Euro sein. Mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte könnten es sogar 500 Millionen Euro werden. Aber noch ist nichts beschlossen. Die Finanzpolitik der rot-schwarzen Koalition soll erst in der großen Verhandlungsgruppe am 11. November festgelegt werden.

Eine Erhöhung der Gewerbe- oder der Grundsteuer ist für Sozial- und Christdemokraten aber tabu. Das zarte Pflänzchen des Wirtschaftsaufschwungs soll nicht geschädigt werden. Die letzte Anhebung liegt zwölf Jahre zurück. Aber auch ohne höheren Hebesatz stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr um 27,2 Prozent auf 1,22 Milliarden Euro. Dieser Anstieg war bundesweiter Rekord. Eine höhere Grundsteuer ist problematisch, weil sie nicht nur die Eigentümer von Immobilien dauerhaft belastet, sondern über die Betriebskosten an die Mieter weitergegeben wird. Die letzte Grundsteueranhebung liegt fast fünf Jahre zurück. Die Vergnügungssteuer wurde bereits Anfang 2011 von elf auf 20 Prozentpunkte fast verdoppelt. Eine höhere Hundesteuer bringt viel Ärger, aber wenig Geld: 10,5 Millionen Euro waren es 2010.

Und dann gibt es noch die City-Tax. Ursprünglich eine Idee der Grünen, aber auch SPD und Linke konnten sich für eine solche Übernachtungsabgabe für Touristen erwärmen. Beschlossen wurde in der alten Wahlperiode aber nichts, zumal es juristische Probleme zu bewältigen gab. Die CDU ist nicht so begeistert von der City-Tax, die in Metropolen wie New York, Paris oder Brüssel längst eine lohnenswerte Einnahmequelle ist. Finanzsenator Nußbaum wirbt dafür unentwegt seit 2010, und er hofft, dass die Tourismusabgabe ab 2013 erhoben werden kann. Sie bringt schätzungsweise 20 Millionen Euro jährlich ein. Ulrich Zawatka-Gerlach