Brandenburg: RotRotes Programm

Es war der Traum von Brandenburgs verstorbener SPD-Ikone Regine Hildebrandt: Brandenburgs erstes rot-rotes Kabinett setzt bei sozialen Verwerfungen an, die trotz des allgemeinen Aufbruchs gewachsen sind. Jedes vierte märkische Kind lebt in einem Hartz-IV-Haushalt. Die Koalition beschließt, dass Schulbusse wieder überall kostenlos sind, nicht nur in reichen Speckgürtel-Kreisen. Die „Netzwerke für gesunde Kinder“ werden ausgebaut. Ein Vergabegesetz koppelt öffentliche Aufträge jetzt an einen Mindestlohn. Gymnasiasten aus ärmeren Familien erhalten ein Schüler-Bafög von monatlich 110 Euro. Erstmals gibt es – wie schon in Berlin – einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, die Linken wollten 15 000 Stellen, 10 000 werden es. In der Bildung geht Rot-Rot behutsam vor, SPD und Linke sind sich hier seit Jahren einig: Weitere Begabungsklassen an Gymnasien lehnen sie ab, weil dies die sechsjährige Grundschule gefährden würde. Auf freiwilliger Basis darf man die Gemeinschaftsschule à la DDR – eine Verschmelzung von Grund- und Oberschulen – proben. In den Kitas werden die Gruppen verkleinert, so dass Brandenburg nicht mehr Schlusslicht ist. Es werden 1750 Lehrer eingestellt, 1250 wollte die SPD, die Linke 2500. Den größten Streitpunkt, den Ausstieg aus der Kohle bis 2040 (Linke), vertagt man auf die kommende Legislatur. Konflikte toben um die Finanzen. Wegen der Krise sinken die Einnahmen drastisch. Wie in Berlin müssen die Linken unpopuläre Einschnitte der Regierung vertreten.