Brandenburg: RotSchwarzes Programm

Die SPD/CDU-Koalition führt in ihrer dritten Legislatur die seit 1999 begonnen Reformen weiter – mit neuer Dynamik. Im Schulsystem werden 1500 Lehrer eingestellt, um den Unterrichtsausfall zu verringern, ein CDU-Versprechen. Ein Schülerbafög für bedürftige Gymnasiasten (SPD) wird eingeführt. In den Kitas werden, wie beide angekündigt haben, die Gruppen verkleinert – allerdings nur leicht. Die Begabungsklassen an den Gymnasien werden ausgeweitet, bisherige weiße Flecken wie Oberhavel, Prignitz und Uckermark verschwinden. Die SPD setzt trotz heftigem Widerstand der CDU in den Koalitionsverhandlungen ein Vergabegesetz mit Mindestlohn durch. Nach Gemeinde-, Polizei- und Förderreform geht die Koalition den nächsten Schritt: die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land, Kreisen und Kommunen. Grund sind die knappen Finanzen und der demografische Trend. Eine Kreisreform gibt es nicht. Aber dosierte Fusionen wie etwa die der immer einwohnerschwächeren Stadt Frankfurt (Oder) mit dem Umland werden mit Millionenprämien belohnt. Die Zahl der Amtsgerichte im Land Brandenburg wird verringert, die Gemeindefinanzierung umstrukturiert, damit Berlin-ferne, bevölkerungsschwache Kommunen ein Minimum an Infrastruktur halten können. Trotz Widerständen gibt es neue Wind- und Solarparks im Land genauso wie Tagebaue. Da das Land nach dem Ende des Solidarpaktes ab 2020 mit sieben Milliarden statt neun Milliarden Euro auskommen muss, zieht das Kabinett einen eisernen Sparkurs durch.