Brandenburg: Rückkehr gescheitert

Brandenburgs Bürgermeister Langerwisch bleibt beurlaubt Brandenburg/Havel - Der wegen einer V-Mann-Affäre und Vorwürfen der Wahlmanipulation beurlaubte Bürgermeister Norbert Langerwisch (SPD) darf vorerst nicht auf seinen Posten zurückkehren. Die Stadtverordneten lehnten am Mittwochabend einen Antrag der SPD- Fraktion ab, die Suspendierung aufzuheben. Dem Antrag stimmten 14 Stadtverordnete zu, 27 lehnten ihn ab, drei enthielten sich. Langerwisch soll bei der nächsten Sitzung auf Antrag von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) abgewählt werden. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit (32 Stimmen) nötig. Langerwisch soll vor der Oberbürgermeister-Wahl im Herbst 2003 Kontakt zu einem mutmaßlichen Drogendealer und V-Mann des Landeskriminalamtes gehabt haben. Zeitweise bestand der Verdacht, dass der in Untersuchungshaft sitzende Mann im Auftrag des Bürgermeisters plante, die OB-Wahl mit falschen Wahlzetteln zu manipulieren. Langerwisch weist den Vorwurf zurück. Er hatte die Stichwahl gegen Tiemann am 16. November 2003 deutlich verloren. CDU-Fraktionschef Walter Paaschen sagte, Langerwisch habe mit seinen widersprüchlichen und fehlerhaften Aussagen mehr als eine politische Dummheit begangen. FDP-Chef Herbert Nowotny betonte, unabhängig davon, ob Langerwisch strafrechtlich etwas vorzuwerfen sei, habe er das Vertrauen verspielt und müsse zurücktreten. PDS- Fraktionschef Alfredo Förster kritisierte, dass das polizeiliche Führungszeugnis des V-Mannes sauber blieb, obwohl in dessen Kriminalakte dutzende Eintragungen vermerkt seien. Langerwisch habe gewusst, mit welchem „schlimmen Finger“ er sich da einlasse. SPD-Fraktionschef Klaus Schomann sagte, die Beurlaubung beruhe lediglich auf Vermutungen. Wenn die Verdächtigungen wirklich so stichhaltig wären, dann hätte Tiemann beim Innenministerium ein Disziplinarverfahren einleiten sollen. dpa