Von Matthias Matern: Rupprecht: Restlose Entlastung sonst Rücktritt In der Dienstwagen-Affäre hofft der Bildungsminister auf Persilschein der Neuruppiner Korruptions-Staatsanwaltschaft

Potsdam - In der Dienstwagen-Affäre liegt das Schicksal von Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) jetzt bei der Neuruppiner Staatsanwaltschaft: Der 58-jährige kündigt nun seinen Rücktritt für den Fall an, dass bei den Ermittlungen der Verdacht einer Vorteilsnahme im Amt nicht restlos entkräftigt oder sogar Anklage erhoben werden sollte. Rupprecht erklärte am Dienstag in der Landtagsfraktion, dass er „keinen Deal“ mitmachen würde, etwa eine bei der Faktenlage in seinem Fall gar nicht unwahrscheinliche Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld bei Zahlung einer Geldbuße. Er habe eine politische Dummheit begangen, gehe aber davon aus, dass er sich strafrechtlich nichts zu Schulde kommen ließ. Zwar ist die Unruhe an der SPD-Basis groß, da den Abgeordneten in den Wahlkreisen viel Unverständnis über den Gratis-Urlaubstrip des Schulministers mit dem Luxus-BMW in den Ski-Urlaub entgegenschlägt. Auch in der Lehrerschaft gibt es Unmut über die Instinktlosigkeit in einer Zeit, wo Pädagogen im Land nicht einmal die Teilnahme an Klassenfahrten erstattet bekommen, wie es selbst in den Reihen der Koalition heißt. Und nach den Rücktrittsforderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Landtags-Opposition von CDU, FDP und Grünen drängt nun der Hauptpersonalrat des Bildungsministeriums darauf, dass Rupprecht sein Amt ruhen lässt.

Trotzdem stützen die Fraktion und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), wie dieser gegenüber den PNN bekräftigte, die Linie des Ministers. Den Ausschlag dafür gab nach kontroverser Debatte dem Vernehmen nach, dass der als unbedarft, aber als ehrlicher Typ geltende Rupprecht sich erneut festlegte, dass er nichts davon gewusst haben will, dass die Ausleihe des Luxus-Vorführwagens – ein rund 100 000 Euro teures Allradmodell der 740er Reihe – nicht wie vorgeschrieben mit dem dafür zuständigen Brandenburgischen Liegenschaftsbetrieb (BLB) abgestimmt war. Vielmehr hatte er nach eigenen Angaben unmittelbar nach der Rückkehr aus dem Österreich-Urlaub am 4. Januar selbst versucht, die Auslandskilometer beim BLB abzurechnen – der das Fahrzeug jedoch gar nicht führte. „Erst dadurch flog das Ganze auf. Man kann ihm wirklich keine kriminelle Energie unterstellen“, sagte Platzeck. Allerdings kommt es auf Vorsatz bei Vorteilsnahme nicht unbedingt an. Da reicht es unter Umständen schon, blauäugig einen geldwerten Vorteil in Anspruch genommen zu haben.

Mit dem Fall ist die Dienstwagen-Praxis der Regierung ins Blickfeld gelangt. Aus Sicht von Linken und Grünen reicht die bislang von Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) angekündigte Verschärfung nicht aus, die auf das Verbot privater Auslandsfahrten abzielt. Privat-Fahrten im Inland – auch in den Urlaub – wären weiter erlaubt und sogar kostenlos. Die Minister müssen sie lediglich als geldwerten Vorteil versteuern.

Politisch gerät Rupprecht ohnehin weiter unter Druck. Nach einem Kabinettsbeschluss muss er 2012 real rund 28 Millionen Euro einsparen, was der Größenordnung eines Abbaus von 250 Lehrerstellen entspricht. Nach PNN-Recherchen läuft es darauf hinaus, dass er und damit Rot-Rot das bisherige Versprechen des Koalitionsvertrages, die Schüler-Lehrer-Relation durch die Einstellung von mindestens 1250 neuen Lehrern auf dem bisherigen Niveau zu halten, dann einkassieren muss. Rupprecht, der durch die Privilegien-Affäre geschwächt sei, kann nach Auffassung von GEW und Grünen die nötige Auseinandersetzung gegen diesen Rotstiftpläne nicht führen. (mit leg)