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Russland-Kurs des BSW: Experten warnen vor Einflussversuch über Brandenburger Europa-Ressort
Brandenburgs designierter Europa-Minister Robert Crumbach spricht sich gegen weitere Waffenlieferung an die Ukraine aus. Ein Kalkül des BSW mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, vermuten Politikexperten.
Stand:
Trotz eher moderater Aussagen zum Friedensthema im Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg fürchten Experten und Opposition, dass die Wagenknecht-Partei über das Europa-Ressort ihren russlandfreundlichen Kurs schärfen könnte. Dass die SPD „den Antieuropäern rund um Sahra Wagenknecht“ das Europa-Ministerium gebe, sei ein schlechtes Signal, „weil sich die Landesregierung selbst Türen in Brüssel vor der Nase zuschlägt“, warnte der langjährige Europa-Abgeordnete der Brandenburger CDU, Christian Ehler. Es mache keinen Unterschied mehr, ob man das Europa-Ministerium in die Hand des BSW oder der AfD gebe.
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