Brandenburg: S-Bahn droht mit Klage gegen Ausschreibung

Berlin - Die Ausschreibung wichtiger Teilstrecken der S-Bahn könnte sich für den Senat als Bumerang erweisen. Denn die leidgeprüften Kunden müssen sich möglicherweise auf ein langwieriges juristisches Verfahren einstellen, das die Beschaffung neuer Fahrzeuge erheblich verzögern und neue Probleme schaffen würde. Die Bahn-Konzern geht jetzt in die Offensive. Das Tochterunternehmen Berliner S-Bahn schickte am Donnerstag eine erste Beschwerde gegen die noch bis Mitte Oktober laufende Ausschreibung für den ab 2017 zu vergebenen Betrieb der Ringbahn sowie der Linien S 46 (Hauptbahnhof–Westend–Königs Wusterhausen), S 47 (Spindlersfeld–Südkreuz) und S 8 (Hohen Neuendorf–Königs Wusterhausen) auf den Weg. Adressat ist die bei der Senatswirtschaftsverwaltung angesiedelte Vergabekammer des Landes. Juristen und Fachleute dort haben nun fünf Wochen Zeit zur Prüfung der Kritikpunkte der S-Bahn an der angebotenen Vertragskonstruktion. Die Hauptkritik der Bahn zielt auf die lange Vertraglaufzeit bis 2050, wobei nur für die ersten 15 Jahre tatsächlich ein Betreiben der Strecken garantiert wird.

„Falls unsere Beschwerde abgelehnt wird, reichen wir eine Klage gegen die angebotene Vertragspraxis beim Oberlandesgericht ein“, kündigte S-Bahn-Geschäftsführer Peter Buchner an. „Bei einem Erfolg müsste die ganze Ausschreibung mit den geänderten Bedingungen neu aufgerollt werden.“ Die S-Bahn wehre sich nicht gegen die Ausschreibung einzelner Strecken, sondern wolle Rechtssicherheit. Falls das Unternehmen wie erhofft im Sommer 2014 den Zuschlag erhalte, könnten dann unverzüglich neue Fahrzeuge bestellt werden, sagte Buchner. Doch die Einhaltung dieses Zeitplans erscheint angesichts langwieriger Gerichtsverfahren sehr fraglich.

Mit der Ausschreibung der Teilstrecken durch den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) reagierten die beteiligten Länder Berlin und Brandenburg im Juli auf die lange Pannenserie der S-Bahn. Bewerben können sich Bahnkonzerne aus aller Welt.

Von der für den Nahverkehr zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gab es zum drohenden Rechtsstreit mit der S-Bahn-Führung am Donnerstag keine Erklärung. ste