Brandenburg: Sarrach zieht vor Verfassungsgericht
Potsdam - Der brandenburgische PDS-Landtagsabgeordnete Stefan Sarrach hat Verfassungsklage gegen die Landesregierung eingereicht. Der PDS-Politiker sieht sich nach eigenen Angaben in seinen Abgeordneten-Rechten verletzt, weil ihm der Besuch von Gefangenen in Haftanstalten verwehrt wurde und im Justizministerium Aktenvermerke über ihn und seine Besuchsabsichten gefertigt wurden.
Stand:
Potsdam - Der brandenburgische PDS-Landtagsabgeordnete Stefan Sarrach hat Verfassungsklage gegen die Landesregierung eingereicht. Der PDS-Politiker sieht sich nach eigenen Angaben in seinen Abgeordneten-Rechten verletzt, weil ihm der Besuch von Gefangenen in Haftanstalten verwehrt wurde und im Justizministerium Aktenvermerke über ihn und seine Besuchsabsichten gefertigt wurden. thm
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: