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Brandenburg: Sarrach zieht vor Verfassungsgericht

Potsdam - Der brandenburgische PDS-Landtagsabgeordnete Stefan Sarrach hat Verfassungsklage gegen die Landesregierung eingereicht. Der PDS-Politiker sieht sich nach eigenen Angaben in seinen Abgeordneten-Rechten verletzt, weil ihm der Besuch von Gefangenen in Haftanstalten verwehrt wurde und im Justizministerium Aktenvermerke über ihn und seine Besuchsabsichten gefertigt wurden.

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Potsdam - Der brandenburgische PDS-Landtagsabgeordnete Stefan Sarrach hat Verfassungsklage gegen die Landesregierung eingereicht. Der PDS-Politiker sieht sich nach eigenen Angaben in seinen Abgeordneten-Rechten verletzt, weil ihm der Besuch von Gefangenen in Haftanstalten verwehrt wurde und im Justizministerium Aktenvermerke über ihn und seine Besuchsabsichten gefertigt wurden. thm

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