Brandenburg: Sarrazin fordert Fusionen von kleinen Ländern

Berlin - Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) möchte gern alle kleinen Bundesländer mit ihrem Umland verschmelzen. Das gilt für: Bremen, Saarland, Hamburg – und natürlich Berlin. Schon im Herbst 2004 hatte der SPD-Politiker – bei einer Tagung an der Bremer Universität und vor Berliner Unternehmern – die Haushaltspolitik des kleinsten Stadtstaates kritisiert und die Lebensfähigkeit Bremen als eigenständiges Land bezweifelt.

Am Sonntag sprach sich Sarrazin erneut dafür aus, dass Bremen und Saarland mit ihrem Umland fusionieren sollten. Beide Länder hätten finanzpolitisch versagt, obwohl sie seit 1994 über 15 Milliarden Euro Bundeshilfen zur Beseitigung ihrer Haushaltsnotlage bekommen hätten. „Diese Sanierungshilfen sind verpufft“, legte der Finanzsenator gestern nach. Während Berlin seine öffentlichen Ausgaben (ohne Zinsen) seit 1995 um 11 Prozent und Brandenburg um 5,2 Prozent gesenkt hätten, seien die Ausgaben im Saarland um 11 Prozent und in Bremen um 14 Prozent gestiegen.

In Berlin wurde die wiederholte Kritik Sarrazins an Bremen und Saarland unterschiedlich aufgenommen. Der SPD-Chef Michael Müller hielt die Äußerungen für „entbehrlich“ und die Grünen nannten den Finanzsenator einen „hochmütigen Oberlehrer“. Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Nicolas Zimmer und Martin Lindner, stießen sich ebenfalls an Sarrazins Tonfall, gaben ihm aber in der Sache recht. Über eine neue Länderstruktur müsse diskutiert werden. Auch Benjamin Hoff von der Linkspartei/PDS sagte: „Sarrazin spricht unbequeme Notwendigkeiten aus.“ Der Senator hofft auch „auf einen Fingerzeig aus Karlsruhe“, wie sein Sprecher Matthias Kolbeck gestern sagte. Das Verfassungsgericht könnte ein Urteil zur Klage Berlins mit dem Auftrag einer Länderneugliederung versehen.

Nach Berechnungen des Wissenschaftlers Seitz wäre eine Vereinigung Berlins mit Brandenburg vorteilhaft. 300 bis 500 Millionen Euro Verwaltungskosten könnten jährlich eingespart werden. Binnen 20 Jahren könnten die Steuereinnahmen fusionsbedingt um eine Milliarde Euro steigen und die Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich würden entlastet. Zu ähnlichen Ergebnissen kam das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). za