Brandenburg: Sarrazin: Mediaspree wird wie geplant gebaut

Berlin - Im Streit um die Bebauung der Spree-Ufer in Berlin lehnt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) Veränderungen bei den Bauplänen am Spreeufer in Friedrichshain und Kreuzberg ab. „Bei den Grundstücken im Besitz landeseigener Unternehmen und des Landes selbst wird es keine Abstriche geben“, sagte er dieser Zeitung. Sarrazin sieht Entwicklungschancen, die im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt genutzt werden müssten: „Es handelt sich um ein Kerngebiet Berlins und nicht um das Privateigentum einiger Strandbarbenutzer.“ Damit stützt der Finanzsenator im Streit um die sogenannten Mediaspree-Projekte die Haltung der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Diese will das Verfahren aber nicht an sich ziehen, um die bisherigen Baupläne umzusetzen. Die Planungshoheit soll beim Bezirk bleiben, erklärte Junge-Reyers Sprecher auf Nachfrage am Dienstag.

Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen die Spreeuferbebauung wollen die Investoren des „Mediaspree-Projekts“ bei ihren Bauvorhaben nichts verändern. „Wir werden in drei bis vier Wochen mit dem Bau beginnen“, sagte der Sprecher der Investorengruppe, Stefan Sihler. Nach seinen Angaben haben sie seit März 2008 eine bestandskräftige Baugenehmigung. Die Investoren verweigern zudem eine Teilnahme an dem Sonderausschuss „Spreeraum“, der sich mit der Umsetzung des Bürgerentscheids befassen soll. „Ein solcher Ausschuss ist gesetzlich nicht vorgesehen. Wir bestehen auf Einhaltung der Bebauungspläne, städtebaulichen Verträge und sonstigen verbindlichen Zusagen des Bezirks“, fügte Sihler hinzu.

Beim Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg am 13. Juli hatten sich fast 87 Prozent der knapp 35 000 Teilnehmer für eine Eindämmung der geplanten Bebauung beidseitig des Flusses ausgesprochen. Sie votierten für die Ziele der Initiative „Mediaspree versenken“, die einen Mindestabstand für Neubauten zu den Spreeufern von 50 Metern und keine Hochhäuser über eine Traufhöhe von 22 Metern forderten. PNN