Brandenburg: Schaden im Förderskandal weitaus höher

Potsdam – Durch der Fördermittel- und Betrugsskandal um die Luckenwalder Firma Human Bio-Sciences (HBS) und das Versagen von Wirtschaftsministerium und Landesförderbank ILB in dem Fall haben die öffentliche Hand und die Steuerzahler weitaus mehr Geld verloren als bislang bekannt. Wie die Bild-Zeitung berichtet könnten insgesamt fast bis zu 14 Millionen Euro in die für 41 Millionen Euro geplante, aber nie fertig gebaute Fabrikhalle zur Produktion von Wundpflastern geflossen sein. „Neben 6,5 Millionen Euro Fördergeld erhielt die Firma noch eine Investitionszulage aus Steuermitteln“, sagte ein Sprecher von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) der Bild. Die Zeitung zitiert einen mit dem Fall HBS befassten Insider mit den Worten, dass eine vom Finanzamt gewährte Investitionszulage in Höhe von 7,4 Millionen Euro auf dem Fördermittel-Zuwendungsbescheid gestanden habe. Unklar sei, ob die gesamte Summe vom Finanzamt auch ausgezahlt wurde. Eine Summe wollte das brandenburgische Finanzministerium mit Hinweis auf das Steuergeheimnis laut Bild nicht sagen. Bis zum Jahr 2010 wurden dem Bild-Bericht zufolge kleinen und mittleren Unternehmen 25 Prozent ihrer Erstinvestitionen in Ausrüstungen vom Finanzamt erstattet. Wegen der 2012 von der ILB trotz aller Warnungen ausgezahlten Fördertranche von mehr als drei Millionen Euro steht Wirtschaftsminister Christoffers massiv in der Kritik. Das Geld steckten sich die Manager über In-sich-Geschäfte in die eigenen Taschen. Gegen fünf Verdächtige ermittelt der Staatsanwalt wegen schweren Betrugs. Zwei HBS-Bosse sitzen in Untersuchungshaft. Am Montag befasst sich Brandenburgs Landtag in einer Sondersitzung mit dem Förderskandal. axf