Brandenburg: „Schamlose Plünderung des Sparbuchs“ Kritik von Opposition und Verbänden

Potsdam – Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg muss sich einige Kritik an dem gestern vom Kabinett verabschiedeten Haushalt anhören – vor allem wegen neuer Schulden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hingegen erklärte, seine Regierung betreibe „Klientelpolitik“ für alle Brandenburger.

Der Steuerzahlerbund sprach von „falschen Weichenstellungen“ bei den anstehenden Beratungen im Landtag, die bis tief in den Mai hinein dauern dürften, und forderte eine strengere Ausgabendisziplin. CDU-Landes- und Fraktionschefin Johanna Wanka sagte: „Platzeck braucht dringend einen guten Schuldenberater.“ Einen Haushalt ohne neue Kredite habe zwar niemand erwartet, aber ein Konzept, um einen ausgeglichenen Etat zu erreichen. Rot-Rot „plündert Brandenburgs Sparbuch ohne Scham“. Der Regierung fehle es am Einsparwillen, den etwa Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern praktizieren.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel rief Rot-Rot auf, den neuen 650-Millionen-Kredit bis 2014 zu tilgen – es wäre die erste Tilgung durch das Land.

Der Städte- und Gemeindebund warf der Regierungskoalition Wortbruch vor. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher sagte, entgegen den Aussagen im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Kommunen würden die Schlüsselzuweisungen um 160 Millionen Euro gesenkt, obwohl der Landeshaushalt selbst um 500 Millionen Euro auf 10,5 Milliarden Euro anwachse. Insgesamt müssten die Kommunen wegen einbrechender Steuereinnahmen sowie Mehrkosten für die Wachstumsgesetze des Bundes und für steigende Löhne mit 400 Millionen Euro weniger auskommen. Der Haushalt „stimmt mit den Kernaussagen der Koalition nicht überein. In dieser Situation kann man die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht weiter gegen die Wand fahren“.

Platzeck verteidigte den Finanzplan und wies auf größere Ausgaben für Bildung, Wissenschaft, Beschäftigung und Wirtschaftsförderung hin. „Eine nachhaltig intakte Wirtschaft braucht eine intakte Gesellschaft“, sagte Platzeck. „Wir wollen jeden mitnehmen, niemanden zurücklassen. Das ist Politik gegen Marktversagen.“ Zugleich betonte Platzeck den Sparwillen von Rot-Rot und sprach von Einspareffekten bei den Ministerien von 43 Millionen Euro. Mit „knallharten Verteilungskämpfen“ zwischen den Ressorts rechnet Markov bei nötigen Sparmaßnahmen ab 2011. Alexander Fröhlich (mit thm)

Alexander Fröhlich (mit thm)