Brandenburg: Scharfe Kritik an Speer-Plänen zum Weihnachtsgeld

Potsdam - Die Pläne von Finanzminister Rainer Speer (SPD) zur Streichung des Weihnachtsgeldes bei Beamten stoßen auf scharfe Kritik. Gewerkschaften in Brandenburg sowie der Landesverband des Deutschen Beamtenbundes (dbb) forderten gestern in Potsdam die Rücknahme des Vorhabens. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, rief Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf: „Holen Sie Ihren Finanzminister zurück“. Zugleich drohte die GdP: „2007 kann sonst ein heißes Jahr werden.“

Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, bezeichnete das Vorhaben als „Affront gegenüber den Beschäftigten“. Die Pläne bedeuteten einen Bruch des Solidarpaktes für den öffentlichen Dienst. Sollten Kabinett und Parlament den Wegfall des Weihnachtsgeldes beschließen, würden die Beschäftigten zu Protestaktionen aufgerufen. Der Landeschef des Beamtenbundes, Heinz-Egon Müller, kündigte in diesem Fall „intelligente Maßnahmen“ an. Speer brüskiere die Beamten. Wut und Enttäuschung seien groß.

Speer hatte am Dienstag eine Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte sowie eine Arbeitszeitverkürzung mit entsprechenden Lohneinbußen für Angestellte vorgeschlagen. Die Regelungen für die Beamten könnten per Gesetz besiegelt werden, sagte sein Sprecher. Die SPD-Fraktion stimmte einer Änderung des Beamtenrechts bereits zu. Derzeit gilt für die Beamten ein Sonderzahlungsgesetz, das ein Weihnachtsgeld in Höhe von 940 Euro vorsieht. Die Regelung war vor gut drei Jahren in Kraft getreten und läuft zum Jahreswechsel aus. ddp