Scharfe Kritik von Verbänden: Neuer Ärger um Brandenburger Jagdgesetz

Um das neue Brandenburger Jagdgesetz gibt es weiter Streit. Am Dienstag warf der Landesjagdverband Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und seinem Ministerium vor, mit der Erarbeitung der Gesetzesnovelle „überfordert“ zu sein. Nachdem Vogel auf massiven Druck der Koalition und der einschlägigen Verbände einen ersten Entwurf des Jagdgesetzes zurückziehen musste, sei auch ein neuer Entwurf „unbrauchbar“, sagte der Präsident des Landesjagdverbands, Dirk-Henner Wellershoff, am Dienstag. Der Entwurf nehme allein die Interessen der Forstwirtschaft in den Blick.

Tatsächlich hatte Vogel schon in seinem ersten Entwurf auf den Waldumbau und eine dafür nötige, intensive Bejagung von Reh-, Rot- und Damwild gesetzt. Dazu sollten etwa die Bildung von Eigenjagden erleichtert und die Regeln für Pachten zugunsten der Verpächter verschärft werden: Jäger, die nicht hinreichend jagen, sollten leichter ihr Jagdrevier verlieren können.

Landesjagdverband wirft Ministerium Inkompetenz vor

Auch im zweiten Entwurf ist nun festgeschrieben, dass die Bildung von Eigenjagden erleichtert werden soll und Waldbesitzer bereits ab einem Besitz von drei Hektar neben dem Jagdpächter auf ihrem eigenen Land jagen dürfen. Auch sollen Jagdpachten auf maximal fünf Jahre begrenzt werden. „Die seit Jahrzehnten erfolgreich gelebte Selbstverwaltung der Jagdausübung durch die Jagdgenossenschaften als Vertreter der Flächeneigentümer soll gezielt torpediert werden“, sagt Wellershoff. „Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt deutlich, dass die Oberste Jagd- und Forstbehörde nicht in der Lage ist, einen zielführenden und umsetzbaren Entwurf für ein Jagdgesetz zu erarbeiten.“

Unterdessen veröffentlichte das „Forum Natur“, in dem sich die Brandenburger Landnutzerverbände zusammengeschlossen haben, am Dienstag die Antworten des Umweltministeriums auf „Kleine Anfragen“ des CDU-Landtagsabgeordneten Julian Brüning. Bei vielen Fragen blieb das Ministerium Antworten schuldig - selbst die Anzahl der Jagdscheininhaber kannte es nicht. „Das MLUK kann bei vielen relevanten Aspekten der Jagd keine Angaben machen“, kritisierte Forum-Natur-Geschäftsführerin Sabine Buder. Anscheinend sei man „frei von Wissen und Expertise über genau jene Sachverhalte, die in der Jagdgesetznovellierung aufgegriffen werden sollen.“ Nötig sei ein „moderierter Dialogprozess zur Anpassung des Landesjagdgesetzes an die aktuellen Erfordernisse“.

CDU will neuem Entwurf nicht zustimmen

Der CDU-Abgeordnete Brüning kündigte gegenüber dieser Zeitung an, dass seine Fraktion auch dem neuen Entwurf aus dem Umweltministerium nicht zustimmen werde. „Leider bleiben auch nach Beantwortung der Kleinen Anfragen viele Fragen offen: So wissen wir gar nicht, wie hoch der Wildschaden im Wald und auf landwirtschaftlichen Flächen eigentlich genau ist“, sagte Brüning. Gleichzeitig werde aber der pauschale Abschuss von Rehen und Hirschen als Patentrezept für den Waldumbau gesehen. „So einem Gesetz werden ich und meine Fraktionskollegen nicht zustimmen können“, sagte Brüning. Jagd und Waldumbau müssten ganzheitlich angegangen werden.

Sein SPD-Kollege Wolfgang Roick erklärte, er gehe davon aus, dass auch der jüngste Entwurf des Jagdgesetzes nicht durch das Kabinett gehen werde. Zuvor hatte es am Freitag ein Gespräch zwischen den jagdpolitischen Sprechern der Fraktionen und den Verbänden gegeben, bei dem es nach Angaben von Teilnehmern „zur Sache“ gegangen sein soll.

Wie die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, auf Nachfrage dieser Zeitung sagte, werde der überarbeitete Referentenentwurf des Jagdgesetzes zunächst innerhalb der Landesregierung abgestimmt, die kommunalen Spitzenverbände würden beteiligt. Demnächst würden Jagdbeirat und Forstausschuss informiert. Danach gehe der Gesetzentwurf ins Kabinett. Minister Vogel habe am gestrigen Mittwoch den Landwirtschaftsausschuss des Landtags über das weitere Vorgehen informieren wollen.