Brandenburg: Schelters langes Verfahren

Potsdam - Ausgerechnet bei Kurt Schelter (CDU) haben die Mühlen der Justiz, für die Schelter einst als Minister zuständig war, äußerst langsam gemahlen. Drei Jahre lang wurde gegen Brandenburgs früheren Justizminister Kurt Schelter (CDU) ermittelt. 2008 hat die Staatsanwaltschaft Potsdam dann Anklage erhoben. Doch erst am Montag entscheidet die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Potsdam darüber, ob das Verfahren eröffnet wird und dem früheren Justizminister der Prozess gemacht wird. Die Kammer prüfe, ob sich Schelter im Herbst wegen Steuerhinterziehung und Betruges verantworten muss, sagte ein Gerichtssprecher.

Nach der Anklageschrift zufolge soll der heute 64-Jährige rund 130 000 Euro bei Übergangs- und Ruhestandsgeldern zu Unrecht kassiert haben. Schelter bestreitet die Vorwürfe. Das Finanzministerium hat an Schelter eine Rückforderung gestellt. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher in Potsdam. Wegen Schelters Persönlichkeitsrechte wollte der Sprecher aber keine Angaben zur Höhe machen. Die Rückforderung sei schon vor längerer Zeit gestellt worden, sagte er. Schelter habe aber noch keine Zahlung geleistet. Es würden auch noch Unterlagen fehlen, sagte der Sprecher. Der frühere Politiker und heutige Münchner Rechtsanwalt war von 1999 bis 2002 Justizminister in Potsdam.axf