Brandenburg: Schlagabtausch zum Landeshaushalt

Potsdam - Im Landtag haben am Mittwoch die abschließenden Beratungen zum brandenburgischen Landeshaushalt 2011 begonnen. Dabei lieferten sich die rot-rote Koalition und die Opposition einen Schlagabtausch und warfen sich gegenseitig Versagen vor.

CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt sprach angesichts des Haushaltsentwurfes der Landesregierung von einer verpassten Chance. Das Defizit liege weiter bei einer Milliarde Euro. Statt Steuermehreinnahmen vollständig zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden, erhöhe Rot-Rot die Konsumausgaben. Dabei habe Brandenburg ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem.

SPD-Finanzexperte Mike Bischoff warf der Opposition Konzeptionslosigkeit vor. Sie verlange mehr Anstrengungen beim Sparen, unterbreite dazu aber keine konkreten Vorschläge, kritisierte er. Ähnlich äußerte sich Linke-Finanzexperte Christian Görke. dapd