Brandenburg: Schleppende Personalreduzierung im Landesdienst

Bis 2007 sollen insgesamt 12 400 von 65 000 Stellen abgebaut werden Potsdam (ddp/PNN). Die Personalreduzierung im Landesdienst geht nur schleppend voran. Wie Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage sagte, wurden innerhalb der vergangenen vier Jahre weniger als 2000 Planstellen eingespart. Für die Opposition sind vor diesem Hintergrund die Ziele der Landesregierung unrealistisch. Speer sieht das allerdings anders. Den Vorgaben zufolge sollen von 2000 bis 2007 insgesamt 12 400 von 65 000 Stellen im Landesdienst abgebaut werden. Um die gesetzlich festgelegten Vorhaben zu erreichen, müssten binnen der kommenden drei Jahre fast 11 000 Stellen im Landesdienst gekürzt werden, sagte die finanzpolitische Sprecherin der PDS, Kerstin Osten. Zu keinem Zeitpunkt habe die Aussicht bestanden, „die vollmundigen und unrealistischen Einsparziele zu erfüllen“. Osten, die auch Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist, fügte hinzu: „Ich habe jeden Minister gefragt, ob er die vorgegebenen Einsparziele beim Personal untersetzen konnte. Das konnte keiner.“ Sie warf der Landesregierung vor, „mit der Verkündung von irrationalen Sparzielen lediglich sich und andere zu beruhigen“. Nach Darstellung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Dierk Homeyer, können die „sehr ehrgeizigen“ Einsparziele erreicht werden. Er forderte von Staatskanzleichef Speer, die „Schlagzahl erheblich zu erhöhen“.