Brandenburg: Schlupflöcher im Steuersystem beseitigen

Potsdam – Dringend notwendige Weichenstellungen in der Finanz- und Steuerpolitik standen im Mittelpunkt der 10. Berlin-Brandenburgischen Gespräche, zu der die Berliner Volksbank am Dienstagabend in den Potsdamer Nikolaisaal einlud. Bei einer Podiumsdiskussion, an der unter anderem der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup teilnahmen, wurde übereinstimmend konstatiert, dass niedrige Unternehmenssteuersätze mit wenig Schlupflöchern und Ausnahmefällen am Ende zu höheren Einnahmen führen würden. Damit könnte Deutschland auch wieder attraktiver für ausländische Ansiedlungen gemacht werden. Rürup plädierte dafür, dass eine Unternehmenssteuerreform vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung zumindest „finanzneutral“ gestaltet werden müsste. Die Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast (B 90/Grüne), sprach sich beim Thema Zukunftspolitik für eine „wissensbasierte Wachstumsregion Deutschland“ aus. „Das Wichtigste, was wir hier können, ist Qualität, Qualität, Qualität.“ ERB