KORRUPTIONSVERDACHT: Schmiergeld und Arbeiten am Privathaus als Dankeschön

Bestechung beim Abwassersystem

Beim Bau der Trink- und Abwasserleitungen für den BER gab es nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Neuruppin krumme Geschäfte. Wegen Korruptionsverdachts wird gegen den Chef des Märkischen Abwasser-Zweckverbandes, Wolf-Peter A., und Wilfried G., den Geschäftsführer einer auf Rohrleitungs- und Anlagenbau spezialisierten Firma mit Sitz in Königs Wusterhausen, ermittelt. Bereits vergangene Woche sind beide verhaftet worden. Die Korruptionsbekämpfer sahen Verdunklungsgefahr. Erst am Tag darauf erließ ein Gericht Haftbefehl. Seither sitzen die beiden Beschuldigten in Wulkow (Ostprignitz-Ruppin) in Untersuchungshaft. Beide sollen versucht haben, Beweise zu manipulieren. Bis März soll über die Anklageerhebung entschieden werden.

Was den Beschuldigten vorgeworfen wird

Bereits seit 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft, Auslöser war ein anonymer Hinweis. LKA-Ermittler hatten damals die Büros und Privathäuser der Männer durchsucht. Dem Verbandschef wird Bestechlichkeit und dem Firmengeschäftsführer Bestechung vorgeworfen. Verbandschef A. soll das Vergabeverfahren manipuliert und auf diese Weise dafür gesorgt haben, dass der Unternehmer den acht Millionen Euro schweren Auftrag für das Wasser- und Abwassersystem am BER bekommt. Im Gegenzug soll der Rohrleitungsbauer den Chef des kommunalen Verbandes geschmiert haben – mit Bargeld, aber auch mit Bauleistungen am Privathaus von Wolf-Peter A. Es geht um einen fünfstelligen Betrag.

Wie hoch ist der Schaden?

Der Verband ist zuständig für den Anschluss des BER an die öffentlichen Leitungsnetz und vergibt die Aufträge an Firmen. Die Kosten gibt der Verband mit einem Aufschlag an die Flughafengesellschaft weiter. Ob damit ein Schaden für die öffentliche Hand, der der Flughafen gehört, entstand, spielt für die Ermittler keine Rolle. Im Mittelpunkt steht die Korruption. Ob es im Vergabeverfahren günstigere und bessere Angebot gab, wollte der Oberstaatsanwalt aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen. Die Flughafengesellschaft kann aber zivilrechtlich gegen den Abwasserverband und die Baufirma vorgehen und Schadensersatz einklagen. BER-Sprecher Ralf Kunkel sagte: „Wenn sich der Verdacht gegen die Firmen bestätigen sollte, wären juristische Schritte der Flughafengesellschaft gegen die Firmen die logische Konsequenz.“

Wie reagiert der Verband?

In Schönefeld ist die Rede davon, dass Mitbewerber den Rohrbauer verleumden würden. Jakob Dankert, der Anwalt von Verbandschef A. ist, will die Vorwürfe nicht kommentieren, sagt aber, er sei von der Inhaftierung überrascht worden. A. war im Sommer 2011 für weitere acht Jahre als Verbandschef bestätigt worden, obwohl damals die Ermittlungen schon liefen. Der Verband verweist auf die Unschuldsvermutung. Am Donnerstag will sich nun die Verbandsversammlung mit dem Fall befassen.

Wird beim BER-Bau gemauschelt?

Die Staatsanwaltschaft legt Wert darauf, dass es kein Korruptionsfall beim BER ist, sondern sich die Korruption gegen den BER gerichtet hat. „Es gibt nicht einmal die Spur eines Hinweises, dass eine Beteiligung von Mitarbeitern der Flughafengesellschaft oder von Aufsichtsgremien vorliegt“, sagt Oberstaatsanwalt Winter.

Die BER-Gesellschaft selbst hat 2005 mit der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International einen Integritätspakt geschlossen. Seither prüft ein externer Mitarbeiter beim BER, ob die Vergabeverfahren korrekt ablaufen – allerdings nur auf den Flughafen beschränkt. „Es gab bisher keinen Anlass zur Klage“, sagte Transparency-Chef Christian Humborg den PNN. axf