Brandenburg: Schönbohm fordert „Opferbereitschaft“

Kabinett berät heute über umstrittenen Doppelhaushalt 2005/2006 Potsdam – Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat vor der Klausurtagung des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2005/2006 an diesem Montag Opferbereitschaft von allen Ressorts gefordert. „Die Etatberatungen sind ein Lackmustest für die Zukunft der großen Koalition“, sagte er dem „Berliner Kurier“. Die Sanierung des Haushaltes sei eine Aufgabe für die gesamte Landesregierung und für SPD und CDU, sagte Schönbohm vor den Beratungen in Genshagen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte eingeräumt, dass es eine Finanzierungslücke gibt. Ende Oktober betrug diese für die beiden Jahre rund 938 Millionen Euro. Berichte über ein Milliardenloch im nächsten Landesetat wollte Speer aber nicht kommentieren. Medienberichten zufolge müssen Kernpunkte des Koalitionsvertrages in Frage gestellt werden, um die Lücke zu schließen. SPD und CDU hatten nach der Landtagswahl vereinbart, die Kinderbetreuung, Schulen, Hochschulen, Forschung sowie die Technologie- und Wirtschaftsförderung von Einsparungen auszunehmen. „Alle Aufgaben müssen auf den Prüfstand“, unterstrich Schönbohm. Als ein Beispiel nannte er die Kitas. Bei weniger Mädchen und Jungen seien in den kommenden Jahren auch weniger staatliche Leistungen erforderlich. Auch für sein Ressort schließt Schönbohm nichts aus. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, ab 2010 ohne neue Kredite auszukommen, könne nur bei einem jährlichen Wirtschaftswachstum von real einem Prozent erreicht werden. Das Kabinett will den Etat am 1. Februar beschließen. Im März soll sich dann der Landtag mit dem Zahlenwerk befassen. Die Verabschiedung ist für Mai geplant. Die Landesregierung will bis 2010 die Neuverschuldung um jährlich 175 Millionen Euro reduzieren. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Funck, sagte, es sei ein Fehler gewesen, den Kita-Bereich bei den Sparmaßnahmen zum Tabu zu erklären. Dem Abbau der Neuverschuldung sei alles andere unterzuordnen. Dagegen lehnt SPD-Fraktionschef Günter Baaske Kürzungen bei den Kitas ab: „Bei der SPD sind keine Kitakürzungen vorgesehen. Jetzt ist erst mal die Regierung dran, bevor aus verschiedensten Richtungen Tipps und Hinweise kommen“. Funck hatte auch Änderungen am Solidarpakt mit den Gewerkschaften nicht ausgeschlossen. Die ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen warnte die Landesregierung: „Verträge sind Verträge. Sie können nicht durch Haushaltsentscheidungen aufgekündigt werden“, sagte sie am Wochenende. dpa