Brandenburg: Schönbohm für Gesetzes-TÜV

Innenminister will nach der Wahl Stabstelle gegen Bürokratie einrichten Potsdam - Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will nach der Landtagswahl verstärkt gegen die ausufernde Ämter-Bürokratie vorgehen. Sie sei eines der schwierigsten Probleme im Land, schaffe für Investoren eine „Vielzahl von Blockaden“ und sei ein Investitionshemmnis für den Wirtschaftstandort Brandenburg, sagte Schönbohm am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. Und, so der Innenminister, Bürokratie belaste auch den einzelnen Bürger. Schönbohm kündigte deshalb an, dass er nach der Wahl eine Stabsstelle zum Bürokratieabbau einrichten wolle – egal ob er Ministerpräsident werde oder wieder Minister in einer großen Koalition. Schönbohm hält sich zugute, in seinem eigenen Ressort jede zweite Vorschrift abgeschafft zu haben. Andere Ministerien aber seien noch nicht so weit. Deswegen forderte er gestern einen „Gesetzes-TÜV“: Alle Gesetze und Verordnungen sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Nötig sei ein Mentalitätswechsel – nicht mehr alles müsse geregelt werden. Regelungen beispielsweise zum Umweltschutz seien wichtig, betonte Schönbohm, aber es müsse gelten: „Arbeitsplätze zuerst, alles andere danach.“ Es sei ein Nachteil, dass Brandenburg zum Teil sogar höhere Gesetzesstandards als der Bund habe. An die neu einzurichtende Stabsstelle sollen sich nach seinen Worten alle Bürger wenden können, die länger als drei Monate auf den Bescheid eines Antrags gewartet haben. Lobend verwies Schönbohm auf die Stadt Brandenburg/Havel. Dort sei es inzwischen geschafft worden, die durchschnittliche Wartezeit bei Baugenehmigungen auf unter 90 Tage zu senken. Schönbohm beruft sich darauf, dass er fast täglich von übertriebener Bürokratie erfahre. Kritiker fragen dennoch, warum er den Kampf dagegen erst zum Ende der Legislatur forciere, zumal die Union mit dem Innen-, Wirtschafts- und Justizministerium seit 1999 für wichtige Ressorts selbst zuständig sei. Schönbohm kontert, er habe sich zunächst auf die Reformen im eigenen Haus konzentriert. Der Innenminister sprach sich auch erneut dafür aus, nach der Wahl die Zahl der Ministerien – bislang gibt es in der Landesregierung neun - nach der Landtagswahl zu verringern. Auch so solle die Verwaltung gestrafft werden.