Brandenburg: Schönbohm fürchtet Chaos in der CDU

Potsdam - Der scheidende CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hat die märkische Union mit Blick auf den derzeitigen Machtkampf um den Parteivorsitz eindringlich vor einen „Rückfall in die Zerstrittenheit“ vor 1999 gewarnt. Sie hätte „verheerende Folgen für die CDU und die Entwicklung unseres Landes“, schrieb er jetzt in einem zweiseitigen Brief an die rund 7000 Parteimitglieder. Schönbohm nimmt darin auch ausführlich zur E-Mail-Affäre Stellung und rechtfertigt die Trennung von seinem bisherigen Generalsekretär Sven Petke, dem das Ausspähen des E-Mail-Verkehrs der Parteispitze vorgeworfen wird.

Schönbohm, der nach achtjähriger Amtszeit Anfang 2007 den Parteivorsitz abgeben will, räumt in dem Brief ein, dass sich die märkische Union „in einer schwierigen Lage“ befinde. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der von dem Kölner Internet-Unternehmer Daniel Schoenland ausgelösten E-Mail-Affäre hätten „der CDU Brandenburg erheblichen politischen Schaden zugefügt“. Schönbohm weist ausdrücklich darauf hin, dass Schoenland nicht nur den Internet-Auftritt und den E-Mail-Verkehr des Landesverbandes betreut habe, sondern zugleich Mitarbeiter Petkes im Landtag gewesen sei. „Erst nachdem Herr Schoenland seine Vorwürfe erhob, ist das Beschäftigungsverhältnis beendet worden.“

Die vom geschäftsführenden Landesvorstand veranlasste interne Untersuchung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es in der Landesgeschäftsstelle „hinsichtlich des Umgangs mit elektronischer Post zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist und Beanstandungen beim Datenschutz sowie kaufmännischen Geschäftsverkehr zu beklagen waren“. Diese Mängel würden derzeit abgestellt. Da das Vertrauensverhältnis zwischen ihm , dem Landesvorsitzenden, und dem Generalsekretär nicht mehr gegeben war, habe er die Zusammenarbeit mit Petke beendet.

Schönbohm bewertet in dem Brief Petkes Kandidatur für den Parteivorsitz nicht. Er hatte bereits vorher erklärt, dass er den Parteivize und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns unterstützen werde. Der Wunschnachfolger Schönbohms will seine Kandidatur nächsten Freitag auf der Vorstandssitzung erklären. Schönbohm betont in dem Brief jedoch, dass bei den Auseinandersetzungen die Zeit und die Aufgaben nach dem Wahlparteitag zu bedenken seien. „Wir haben auf Dauer nur eine Chance, wenn wir unsere Programmatik weiter entwickeln, unsere Geschlossenheit erhalten und die Regierungsfähigkeit ermöglichen.“ Die CDU müsse aus Sicht des Koalitionspartners „verlässlich und regierungsfähig“ sein. Dies müsse „bei den „bevorstehenden Entscheidungen“ berücksichtigt werden. Eine erfolgreiche Regierungsarbeit sei nur mit einer geschlossenen und im Ziel einigen CDU möglich. Deshalb dürfe nicht zugelassen werden, dass längst geschlossene Gräben in der Partei wieder aufgerissen würden.