Brandenburg: Schönbohm hält Petke-Vorstoß für Show

Potsdam - Der Machtkampf um die Parteiführung hält Brandenburgs CDU weiter in Atem: Landeschef Jörg Schönbohm sagte gestern zu der Forderung des wegen der E-Mail-Affäre zurückgetretenen Ex-Generalsekretärs Sven Petke nach Regionalkonferenzen, auf denen er und andere Kandidaten für den Parteivorsitz sich der Basis stellen: Er habe die Kreisvorsitzenden für nächste Woche zu einer Konferenz eingeladen und werde Petkes Anregung diskutieren. Er persönlich halte den Vorstoß aber mehr für Show, Petke und sein Wunschnachfolger Ulrich Junghanns könnten sich überall in den Kreisen vorstellen.

Petke hatte Junghanns gestern in den PNN quasi zum Rededuell herausgefordert. In der Partei stieß der Vorschlag des Ex-Generalsekretärs auf ein geteiltes Echo. Zustimmung kam von Unterstützern Petkes wie dem Europa-Abgeordneten und Junghanns-Gegner Christian Ehler: „Das ist hilfreich für einen demokratischen Entscheidungsprozess und besser als jedes Hinterzimmer-Vorgehen.“ Ehler beklagte, dass Junghanns seine Kandidatur bisher nicht offiziell verkündet habe. Er wundere sich, wie lange Junghanns zögere. „Das macht es für ihn kompliziert.“

Dagegen sehen Petke-Gegner in der CDU für Regionalkonferenzen keinen Grund. Justizministerin Beate Blechinger sagte, Petke und Junghanns seien langjährige Führungsmitglieder und der Basis bekannt. Auch Fraktionschef Thomas Lunacek hält es für sinnvoller, dass die Kandidaten sich in den Kreisverbänden präsentieren. „Das ist viel bürger- und basisnäher“, erklärte auch Potsdams Kreischef Wieland Niekisch.

Die endgültige Entscheidung wird der Landesvorstand auf seiner Sitzung am 29. September treffen. Auf der letzten Sitzung hatte Petke nach Berichten von Teilnehmern die Hälfte der Mitglieder hinter sich.In der CDU rechnet man auch damit, dass Junghanns seine Kandidatur für den Parteivorsitz auf der Vorstandssitzung offiziell bekannt geben wird. Schönbohm, der ab Anfang Oktober für mehrere Wochen in Feuerland Urlaub macht, will vorher Klarheit. Er hat inzwischen einen Brief an alle Mitglieder der Brandenburger CDU geschrieben, in dem er zum Machtkampf Stellung nimmt. Seine Botschaft: Die CDU müsse das aushalten und vernünftig damit umgehen. In dem Mitgliederbrief erläutert der Parteichef auch, warum er Petke als Generalsekretär entlassen hat. Der Brief soll heute abgeschickt werden.

Unterdessen forciert die Staatsanwaltschaft offenbar ihre Vorermittlungen in der E-Mail-Affäre. Der zuständige Cottbuser Oberstaatsanwalt Thomas Schell führte gestern in Potsdam erstmals ein ausführliches Gespräch mit dem Hauptbelastungszeugen und Internet-Unternehmer Daniel Schoenland. Dieser hatte Petke und dem inzwischen beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte vorgeworfen, den elektronischen Postverkehr der CDU-Spitze ausgespäht zu haben und Strafanzeige gestellt. Vertreten wird Schoenland von der renommierten Kanzlei Winter, Jansen & Lamsfuß aus Bergisch-Gladbach, der als Sozius Wolfgang Bosbach, der CDU-Vizefraktionschef im Bundestag, angehört. Schoenlands Anwalt Frank Neumann sagte nach dem Gespräch mit Schell, man habe auch weiteres Beweismaterial übergeben: Die Staatsanwaltschaft sei „über die Dichte“ der Informationen „doch überrascht“ gewesen und sehe Anlass, die Ermittlungen weiter voranzutreiben. Dafür spreche auch, dass sie inzwischen einen externen Sachverständigen hinzugezogen habe. Neumann geht von „langen Ermittlungen“ aus: Die Staatsanwaltschaft Cottbus wolle alle Empfänger von E-Mails, die über die CDU-Zentrale verschickt wurden, vernehmen. Die Behörde wollte das nicht bestätigen, sie sprach von andauernden Prüfungen.

Neumann äußerte die Erwartung, dass die CDU die von Nelte erstattete Strafanzeige gegen Schoenland wegen Verleumdung zurückziehen werde: Sie enthalte Unrichtigkeiten. Ebenso gehe er davon aus, dass die zivilrechtlichen Streitigkeiten – es geht um einstweilige Verfügungen und offene Rechnungen – kurzfristig beigelegt werden könnten, „so dass Ruhe einkehren kann“. Schönbohm sagte dazu: „Das ist Sache der Anwälte. Aber je schneller die Sache erledigt wird, um so besser.“