Brandenburg: Schönbohm: Ich soll gemobbt werden Innenminister verwahrt sich gegen Spionage-Vorwurf und fordert Landes-CDU zur „Selbstreinigung“ auf

Potsdam - Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich gestern gegen den Vorwurf verwahrt, er habe CDU-Vize Sven Petke im Streit um den Wegfall der Passkontrollen an den Ostgrenzen nachspionieren lassen. Er äußerte den Verdacht, er solle gemobbt werden. Angesichts des Dauerstreits in der CDU warnte er die Partei vor dem Verlust der Regierungsfähigkeit und forderte einen „Prozess der Selbstbesinnung und Selbstreinigung“. Der Ex-CDU-Chef prophezeite: „Wenn die Union so weitermacht, wird sie sich nach 2009 in der Opposition regenerieren müssen.“

Mit Blick auf den kolportierten Spionage-Vorwurf sagte Schönbohm: „Ich habe keine Rivalen mehr. Ich will in der CDU nichts mehr werden. Aber es gibt Leute, die mich abschießen wollen.“ Ziel von einigen sei es offenbar, ihn „kirre zu machen“ – aber „man demontiert die CDU“. Er werde als Minister „länger machen, als sie denken“.

Dennoch ist es für Schönbohm eine „neue Qualität“ der Auseinandersetzungen in der CDU, dass ihm der – zu Petkes Lager zählende – Abgeordnete Dieter Dombrowski „Verfassungsbruch“ vorgeworfen hatte: „den schwerwiegendsten Vorwurf“, den man gegen einen Verfassungsminister erheben könne. Einen Vorwurf, den auch nicht einmal die Opposition äußere, weil er jeder Grundlage entbehre. Dombrowski habe am Sonntag, als die Meldung über die angebliche Bespitzelung lief, offenbar „nach dem Kirchgang direkt am Ticker gesessen, um seiner Verantwortung als Menschenrechtsbeauftragter gerecht zu werden“, so der Schönbohm gestern unter Anspielung auf Dombrowskis Position als „Menschenrechtsbeauftragter“ der Landespartei. Gestern zog Dombrowski den Vorwurf zurück.

Sein Ministerium, so Schönbohm, habe lediglich telefonisch bei Polizeidienststellen nachgefragt, ob Petke diese in den letzten Monaten besuchte. Laut Verfassung und Geschäftsordnung der Regierung müssen der Besuche von Abgeordneten in Behörden vorher angezeigt werden. Die Nachfrage begründete er damit, dass Petke vor einem Anstieg der Kriminalität nach Wegfall der Kontrollen gewarnte hatte. Man habe wissen wollen, ob Petke über Erkenntnisse verfüge, „die wir nicht haben“. Bis heute seien ihm keine Fakten bekannt, die Petkes Warnungen stützten.

Gestern tagte in Potsdam auch der Koalitionsausschuss, auf dem SPD und CDU ihren Streit um die Kommunalverfassung beilegten (siehe Kasten). SPD- Fraktionschef Günter Baaske sagte danach, er sehe die häufigen CDU-Querelen „mit Sorge“.