Brandenburg: Schönbohm kritisiert Platzeck

CDU-Chef will am Fusionsfahrplan festhalten und Große Koalition auch nach 2004 Von Michael Mara Potsdam. Als „nicht hilfreich“ hat CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm jüngste kritische Äußerungen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Länderfusion bezeichnet. Zugleich warnte der Unions-Politiker davor, den aktuellen Streit um die Fusion zum Thema der Landtagswahlen 2004 zu machen. „Ein Wahlkampf gegen die Fusion von Berlin und Brandenburg wäre unverantwortlich.“ Platzeck hatte im PNN-Interview erklärt, die Politik wäre schlecht beraten, „in eine Volksabstimmung zu gehen, solange Berlins Finanzprobleme nicht gelöst sind“. Die Fusion wäre dann laut Platzeck „endgültig tot, weil wir die Volksabstimmung verlieren würden“. Schönbohm fordert hingegen, am Zeitplan festzuhalten. Das Thema Fusion dürfe nicht „zu einer Stimmungsfrage“ gemacht werden. Bevor der Fahrplan zur Disposition gestellt werde, müsse abgewartet warten, ob das Bundesverfassungsgericht die Forderungen Berlins nach Bundeshilfen unterstütze. Das Festhalten am Fahrplan sei auch notwendig, um die Bundesregierung zu zwingen, sich für eine Entschuldung Berlin zu engagieren. In seinem traditionellen Jahresendgespräch mit Journalisten forderte Schönbohm von der SPD ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition für die Zeit nach der Landtags-wahl 2004. „Es gehört zu den demokratischen Gepflogenheiten, den Wählern rechtzeitig zu sagen, was man will“. Aus Umfragen gehe hervor, dass die Mehrzahl der Brandenburger die Fortsetzung der Großen Koalition wünsche. Wenn die SPD dies nach den Zugewinnen der Union bei den Kommunalwahlen jetzt anders sehe, müsse sie es den Wählern sagen. Für ihn sei die entscheidende Frage vor der Landtagswahl, ob die SPD der PDS „die Sauerstoffmaske als politisch lebensverlängernde Maßnahme reichen will“. Schönbohm selbst bekannte sich zur Fortsetzung der Großen Koalition: „Der Vorrat an Gemeinsamkeiten sachlicher Art ist noch hoch.“ Allerdings mahnte er „im Umgang untereinander mehr Fairness“ an. So habe ihn geärgert, dass die SPD die Brandenburger habe fragen lassen, ob sie Angst vor einem Ministerpräsidenten Schönbohm hätten. Der CDU-Chef warnte vor einem neunmonatigen Dauerwahlkampf. Er befürchte, dass er zu einer Materialschlacht ausarten werde. „Wir werden keine Materialschlacht machen“. Seine Partei habe dafür auch kein Geld. Der nicht zuletzt durch die Finanzkrise bedingte Umbau Brandenburgs steht nach Schönbohms Angaben „erst am Anfang“. Er vermute aber, dass weitere Struktureinschnitte vor der Landtagswahl schwierig würden. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sagte ergänzend, er sehe „im Moment nicht die Kraft“ dafür. Es gebe Bereiche, deren Umbau nicht entschlossen genug angepackt werde.

Michael Mara