Brandenburg: Schönbohm lehnt Entschuldigung ab

Parlamentarischen Kontrollkommission befasst sich heute mit der V-Mann-Affäre Potsdam (dpa/PNN). Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat in der V-Mann-Affäre um den Verrat einer Polizei-Razzia in der Neonazi-Szene eine Entschuldigung gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages abgelehnt. „Ich kann mich nicht dafür entschuldigen, dass einer meiner Mitarbeiter die Unwahrheit gesagt hat“, sagte Schönbohm gestern in Potsdam. Gegen den Mitarbeiter würden disziplinarische Maßnahmen ergriffen. Eine strafrechtliche Relevanz habe die Generalstaatsanwaltschaft verneint. Die PKK befasst sich heute mit der Affäre. Ihr Vorsitzender Christoph Schulze (SPD) hatte am Wochenende eine Entschuldigung des Innenministeriums verlangt. Nach Ermittlungen der Potsdamer Staatsanwaltschaft war bekannt geworden, dass ein Beamter des Verfassungsschutzes in seiner Eigenschaft als V-Mann-Führer des rechtsextremen Spitzels Christian K. in sechs dienstlichen Erklärungen gelogen hatte. Diese Erklärungen hatte das Ministerium der PKK zum Beweis vorgelegt, dass den Verfassungsschutz in der Affäre keine Schuld trifft. V-Mann Christian K. soll im Februar 2001 dem Neonazi Sven S. berichtet haben, er wisse von einer geplanten Razzia. Das Brandenburger Landeskriminalamt hörte das Gespräch mit und zog die Durchsuchungen zeitlich vor. Es wurden jedoch nur „szenetypische“ Utensilien entdeckt. Sven S., Brandenburgs größter Händler von Nazi- Musik, wurde im Dezember 2002 vom Amtsgericht Brandenburg/Havel wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt.