Brandenburg: Schönbohm lehnt weiter Härtefallkommission ab Für differenzierte Entscheidungen

Potsdam (dpa/PNN). Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich erneut gegen die Bildung einer Härtefallkommission für die von Abschiebung bedrohten Ausländer ausgesprochen. Ein solches Gremium werde es in der bis Herbst 2004 laufenden Legislaturperiode nicht geben, antwortete Schönbohm auf eine parlamentarische SPD-Anfrage. Das habe die große Koalition einvernehmlich beschlossen. Die Landesregierung setze sich weiterhin für eine differenzierte bundeseinheitliche Härtefallregelung ein. Danach müsse in Fällen, in denen die Durchsetzung des geltenden Rechts für betroffene Ausländer eine besondere und unzumutbare Härte darstellt, der weitere Aufenthalt in der Bundesrepublik ermöglicht werden, betonte Schönbohm. Auch der Landtag habe bereits mehrfach Anträge auf die Einrichtung einer Härtefallkommission mehrheitlich abgelehnt. Außerdem hätten die Koalitionsfraktionen die Landesregierung aufgefordert, die Verweildauer von Ausländern, die zu einem Aufenthalt in Deutschland nicht berechtigt sind, deutlich zu verkürzen und rechtskräftige Abschiebungen zeitnah umzusetzen, erklärte der CDU-Politiker. Angesichts der sich häufenden Fälle von Kirchenasyl hatte die PDS im Landtag wiederholt eine Härtefallkommission gefordert.