Brandenburg: Schönbohm: Leichte Verschärfung des Waffenrechts

Potsdam - Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat eine leichte Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Der Kauf von Pistolen und Gewehren müsse „strikter als bisher am Bedürfnisprinzip ausgerichtet werden“, antwortete Schönbohm auf eine parlamentarische Anfrage. Größere Waffenbestände in Privathand seien nicht in jedem Fall gerechtfertigt. Bislang dürfen Sportschützen auch Waffen kaufen, die sie im eigenen Schützenverein gar nicht nutzen können. Dies solle sich ändern, sagte Schönbohm. Eine entsprechende Bundesratsempfehlung auf Initiative von Brandenburg und Thüringen sei 2008 vom Bund nicht aufgegriffen worden.

Jagd- und Schießsportverbände müssten „noch stärker in die Verantwortung genommen werden“, sagte der Innenminister. Ende März sei im Bundesinnenministerium in Berlin auf Staatssekretärs-Ebene über mögliche Gesetzesänderungen beraten worden. Der stellvertretende brandenburgische CDU-Vorsitzende Sven Petke plädierte am Freitag dafür, die Einhaltung der Bestimmungen für Schusswaffen auch in privaten Wohnungen und Häusern ohne Ankündigung zu kontrollieren.

Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden (Baden-Württemberg) hatte Schönbohm Mitte März ein strengeres Waffenrecht zunächst abgelehnt – die Auflagen zum Besitz von Gewehren und Pistolen seien in ihrer Auslegung „klar und eindeutig“. In der parlamentarischen Antwort wies Schönbohm darauf hin, dass Deutschland eins der strengsten Waffengesetze weltweit habe. Die Mehrzahl der Straftaten werde mit illegalen Waffen begangen.

Härtere Regeln lösten „nicht das Problem an sich“, sagte der Innenminister. Auch mit waffenähnlichen Gegenständen könnten Gewalttaten verübt werden. „Wir müssen daher auch sensibler für das sowohl von Situationen als auch Personen ausgehende Gefahrenpotenzial werden.“ Petke kritisierte, dass es das nach dem Amoklauf in einem Erfurter Gymnasium mit 17 Toten im Jahr 2002 angekündigte zentrale Waffenregister noch immer nicht gebe. Derzeit sei die Einführung erst für 2014 vorgesehen. „Das dauert entschieden zu lang.“

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte eine Reduzierung der bundesweit 30 Millionen Waffen in Privatbesitz gefordert. Das werde er zum Thema bei der Innenministerkonferenz machen. Jäger sollten nur drei Gewehre besitzen dürfen, sagte der Senator. Körtings Meinung schloss sich der innenpolitische Sprecher der Linken im Potsdamer Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg, an: „Weniger Waffen stellen eine geringere Gefahr dar.“dpa