Brandenburg: Schönbohm: Märker gegen Rot-Rot

CDU-Landeschef will sich von SPD-Angriffen nicht provozieren lassen Potsdam - CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm hat sein Ziel, Ministerpräsident von Brandenburg zu werden, nicht aufgegeben. Den PNN sagte er gestern beim Redaktionsbesuch, die Chance sei umso größer, je deutlicher die CDU die Landtagswahl gewinne. Schönbohms Wahlziel ist es deshalb, die SPD klar zu überrunden. Sein Kalkül dabei ist offenbar: Je eindeutiger die SPD die Wahl verliert, umso schwieriger wird es für sie nach außen zu vermitteln, warum sie sich mit der PDS zusammentut. Bestärkt sieht er sich durch eine bisher unveröffentlichte repräsentative Umfrage, die die CDU beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben hat: Danach können sich für den Fall, dass die Union bei der Landtagswahl stärkste politische Kraft wird und den Sessel des Ministerpräsidenten beansprucht, zwar 57,2 Prozent der Brandenburger eine große Koalition unter Führung der CDU, aber nur 22,3 Prozent die Alternative Rot-Rot vorstellen. Allerdings ist Schönbohm bewusst, dass Teile der SPD offenbar bei einer Wahlniederlage ihrer Partei Rot-Rot vorziehen. So hat SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness bereits erklärt, dass die Sozialdemokraten nicht die Rolle des Juniorpartners unter einem Ministerpräsidenten Schönbohm übernehmen würden. Der CDU-Chef hält entgegen, dass es auch andere Stimmen gebe. So hätten ihm zum Beispiel SPD-Landräte erklärt, dass für sie eine rot-rote Koalition nur schwer vorstellbar sei. Schönbohm ist überzeugt, dass sich die SPD damit auch keinen Gefallen tun würde: Abgesehen davon, dass Rot-Rot im Lande keine Mehrheit habe, müsse man auch die bundespolitischen Auswirkungen berücksichtigen: Kanzler Gerhard Schröder und die SPD wollten bei der Verwirklichung ihrer Agenda 2010 mit der CDU zusammenarbeiten. Rot-Rot in Brandenburg würde das nicht erleichtern, sondern erschweren, glaubt Schönbohm. Gleichwohl dürfte der Wahlkampf für ihn vor diesem Hintergrund nicht einfacher werden: Schönbohm deutet das an, wenn er beklagt, dass die SPD ihn zur Zielscheibe machen wolle. Er werde sich von den „persönlichen Angriffen auf den General“ aber nicht provozieren lassen, um der SPD keinen Vorwand gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition zu liefern. „Der SPD geht es bei dieser Wahl nicht um das Land Brandenburg, sondern darum, dass Matthias Platzeck Ministerpräsident bleibt.“ Aber wie will Schönbohm dann punkten? Die SPD, die unverändert unter dem Bundestief leidet, setzt auf die deutlich höheren Sympathiewerte von Matthias Platzeck: „Platzeck oder Schönbohm“, lautet die Frage, die sie den Wählern stellen will. Schönbohm erklärt, er wolle „politische Inhalte“ in den Vordergrund stellen. Er setze auf Grundkompetenzen, die der CDU auch in der bereits erwähnten Umfrage zugesprochen werden, so in der Wirtschaftspolitik und der Inneren Sicherheit. Darauf werde man auch die Wahlkampfstrategie ausrichten. Ob die CDU „den Ball der SPD“ aufgreifen und sich in der heißen Phase auf einen Personenwahlkampf einlassen werde, sei „noch nicht endgültig entschieden“, betont Schönbohm. Er scheue diese Auseinandersetzung und auch Streitgespräche mit Platzeck nicht. „Ich habe eine Leistungsbilanz vorzuweisen.“ Überhaupt, so Schönbohm, gäbe es noch viele Unwägbarkeiten. So habe Thüringen gezeigt, dass sich 22 Prozent der Wähler erst Stunden vor der Wahl entschieden hätten, wem sie ihre Stimme geben.