Brandenburg: Schönbohm verteidigt Polizeieinsatz in Briesensee

Potsdam - Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat den Polizeieinsatz zur Durchsetzung eines Abwasseranschlusses vor einer Woche in Briesensee bei Lübben verteidigt. Die Polizei habe „mit Augenmaß und Sensibilität“ gehandelt, sagte Schönbohm gestern im Landtag. Entschieden wies er den Vorwurf der oppositionellen Linken zurück, die Polizei sei „brutal“ vorgegangen. Vielmehr habe die Polizei keinerlei polizeiliche Hilfsmittel eingesetzt, als sie Personen von dem Grundstück trug.

Der Minister sagte, die Polizei sei angesichts der Rechtslage zur Vollzugshilfe verpflichtet gewesen. Die Kommune habe den Anschluss an das zentrale Abwassernetz beschlossen, das Verwaltungsgericht Brandenburg und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hätten diese Entscheidung bestätigt.

Vor der Räumung der Baustelle habe der zuständige Amtsdirektor die Grundstückseigentümerin und ihre Unterstützer aufgefordert, das Areal zu verlassen, sagte Schönbohm. Erst als auch der Einsatz eines Antikonfliktteams der Polizei wirkungslos geblieben sei, habe die Polizei die Räumung der Baustelle angedroht.

Vor einer Woche war der Zwangsanschluss des Grundstücks in Briesensee an das Abwassernetz durchgesetzt worden. Das Amt Lieberose/Oberspreewald hatte dazu die Polizei um Vollzugshilfe gebeten. Die Eigentümerin und Ortsbürgermeisterin Doris Groger (parteilos) musste von ihrem Grundstück getragen werden. ddp