Brandenburg: Schönbohm will Kommunen reformieren

Potsdam - Im Land Brandenburg stürzen Städte und Gemeinden immer wieder in finanzielle Notlagen, weil kommunale Firmen infolge von Missmanagement in die roten Zahlen rutschen. Das soll sich mit einer neuen Kommunalverfassung ändern, deren ersten Entwurf Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) jetzt vorgelegt hat. Nachdem er mit der Polizei- und Gemeindegebietsreform äußere Strukturen in seiner Zuständigkeit radikal gestrafft hat, greift Schönbohm mit dem neuen Reformvorhaben tief in die inneren Befugnisse und Machtbalancen der Verwaltungen und Lokalparlamente der 480 Kommunen, 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte ein.

Der Zündstoff steckt „im Kleingedruckten“, sagte Schönbohm. Ziel seien bessere Mitwirkungsrechte für die Bürger. Diese sollten zum Beispiel die Finanzen ihrer Kommunen besser nachvollziehen können. Konkret sollen Städte, Gemeinde und Kreise künftig dazu verpflichtet werden, jährliche Gesamtabschlüsse ihrer Finanzen vorzulegen, einschließlich ihrer Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften oder Bauhof-Unternehmen. Auch soll es möglich werden, dass Experten und nicht nur ehrenamtliche Gemeindevertreter in die Aufsichtsräte der Kommunalfirmen gehen. Mit der neuen Kommunalverfassung sollen ab 2010 auch die Landräte in Brandenburg nicht mehr von den Kreistagen, sondern von den Bürgern gewählt werden. thm

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