JUSTIZ: Schöneburg findet sechs Stasi-Fälle

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) musste seit dem Frühjahr vergangenen Jahres mehrfach die Zahl Stasi-belasteter Richter nach oben korrigieren.

Bei der internen Durchsicht der Personalakten ist das Justizministerium bis Ende 2011 auf einen weiteren Richter gestoßen, der für die Staatssicherheit gespitzelt hat und derzeit an einem ordentlichen Gericht tätig ist. Damit hat sich die Zahl der Richter, bei denen es Hinweise auf eine frühere Stasi-Mitarbeit gibt, von vier auf fünf erhöht. Bei den Staatsanwaltschaften ist laut Ministerium durch die Überprüfung kein neuer Fall bekannt geworden. Es bleibt bei einem früheren DDR-Militärstaatsanwalt, der jetzt in Frankfurt (Oder) tätig ist. Nach bisherigen Angaben des Justizministers ist die Stasi-Tätigkeit der Richter vor der Wahl durch die Richterwahlausschüsse mit Zwei-Drittel-Mehrheit in den Ausschüssen und vor der Verbeamtung bekannt gewesen, aber in den 90er Jahren als nicht gravierend eingestuft worden. Vor der Übernahme seien auch Tausende ihrer DDR-Urteile auf politisches Unrecht untersucht worden, hieß es bisher. In keinem Fall habe es Hinweise auf arglistige Täuschungen gegeben.

Einen Stasi-Check durch die Jahn-Behörde für alle 843 Richter und 277 Staatsanwälte lehnt Schöneburg weiter ab. Dafür fehlten eine rechtliche Grundlage und der Anlass. Der Minister einigte sich aber Ende 2011 mit dem Richterbund auf ein neues, „an die Grenze des rechtlich Zulässigen“ gehendes Verfahren. Demnach werden nur Richter oder Staatsanwälte, die sich für höhere Ämter bewerben, künftig auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft.

Für die heute 216 Richter mit Ostbiografie gab es zuletzt 2005 einen Stasi-Check, bei den Staatsanwälten sind es 86, bei denen es zuletzt 1997 eine Überprüfung gab. Bei der Jahn-Behörde sind seither aber auch neue Akten aufgetaucht.axf