DAUERSTREIT ÜBER BERLINER HÄFTLINGE IN BRANDENBURG: Schöneburg und Heilmann verhandeln

Der Dauerstreit um die Unterbringung Berliner Strafgefangener in märkischen Gefängnissen hält an – aber immerhin wird verhandelt. Wie Sprecher von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bestätigten, verhandeln beide Seiten derzeit über die Unterbringung einer bestimmten Gruppe von Berliner Gefangenen in Brandenburger Anstalten.

In Brandenburg sind die Gefängnisse chronisch unterbelegt, Schöneburg (Linke) drohte bereits, eine der sechs Anstalten zu schließen. Bereits seit Jahren bietet Brandenburg Berlin an, Gefangene in der Mark unterzubringen. Bislang gab es nur Absagen – und die Berliner Entscheidung, in Brandenburg die JVA Heidering selbst neu zu bauen.

Justizsenator Heilmann ist aber offen für neue Lösungen, wie seine Sprecherin sagte. Es gebe keine Denkverbote. Allerdings werde Berlin nur Häftlinge nach Brandenburg schicken, wenn dies Einsparungen bringe und rechtliche Vorgaben wie Wohnortnähe erfüllt seien.

Zuletzt hatte Schöneburg angeboten, 120 Frauen im geschlossenen Vollzug aus Berlin, in der modernen Anstalt Luckau-Duben unterzubringen. axf