HINTERGRUND: Schönefeld scheitert mit Klage gegen Routen

RUNDHERUM KRACH

Die Gemeinde Schönefeld wollte gleich alle Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen zu Fall bringen, ist mit ihrer Klage am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) aber gescheitert. Schönefeld, in dessen Gemeindegebiet der BER liegt und rundherum vom Fluglärm betroffen ist, wollte die Routen für rechtswidrig erklären lassen, weil das zuständige Bundesamt aus Sicht der Gemeinde bei der Festlegung die Öffentlichkeit zu wenig beteiligt habe. Dem folgte das OVG nicht und verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Wannsee-Route vom Mai.

BÜRGER NICHT GEFRAGT

Demnach ist eine förmliche Beteiligung im Luftverkehrsrecht, wie sie nun Schönefeld gefordert hat, weder vorgesehen noch verfassungsrechtlich nötig. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ist also bei der Festsetzung der Flugverfahren nicht verpflichtet, betroffene Bürger und Gemeinden anzuhören. Aus Sicht des OVG ist daher die Schönefelder im Frühjahr 2012 eingereichte Klage nicht zulässig.

LAUTE STARTS

Daneben klagte Schönefeld gegen die Flugrouten, weil die Behörden den Lärm bei startenden Flugzeugen nicht richtig berechnet hätten. Auch hier stellte das OVG fest, dass die Gemeinde nicht klagebefugt sei. Schönefelds Vorwurf, dass es durch die Flugroutenverordnung in seiner Planungshoheit verletzt werde, genüge nicht. Außerdem werde der Ort durch die schneller steigenden Flugzeuge sogar von Lärm entlastet. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

NOCH MEHR PROZESSE

In den nächsten Wochen wird es weitere Fluglärmverfahren vor dem OVG geben: wegen des Vogelschutzes am Rangsdorfer See und des mangelhaften Schallschutzes. axf