Brandenburg: Schröters Gutscheine

Oberhavel/Potsdam - Der Landkreis Oberhavel gibt sein harte Linie im Umgang mit Asylbewerbern auf – zumindest teilweise und das gezwungenermaßen. Ende Februar endet die umstrittene und landesweit in die Kritik geratene Vergabe von Gutscheinen an Flüchtlinge auch in Oberhavel. Allerdings hat im Landratsamt in der Kreisstadt Oranienburg nach dem Aufstieg von Ex-Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) zum Innenminister, der die Gutscheinpolitik gegen alle Kritik auch aus der Landesregierung rigoros verteidigt hatte, kein Umdenken dazu geführt. Vielmehr tritt am 1. März das novellierte Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft, dann wird nur Bargeld an Asylbewerber ausgezahlt. „Daran halten wir uns natürlich und stellen das System um“, sagte ein Sprecher des Landratsamtes.

Bis Ende Februar bleibt das Landratsamt aber weiter kompromisslos bei seiner Linie und beruft sich bis zuletzt auf das auslaufende Recht. In diesem Monat wurden letztmalig Gutscheine ausgegeben. Allein im Januar belief sich der Wert der vom Landkreis ausgegebenen Gutscheine auf 102 314 Euro. Und der Landkreis bleibt bei seinem bisherigen Argumentationsmuster: Das Landratsamt habe sich gesetzeskonform verhalten und werde dies auch weiterhin tun. Die Gutscheinpraxis sei mehrfach von Gerichten bestätigt worden. Allerdings hatte Brandenburgs Landesregierung bereits vor Jahren die Landkreis aufgefordert, die Gutschein-Praxis aufzugeben. Das hatte Schröter stets strikt abgelehnt. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hatte die Gutscheine stets als diskriminierend und unnötig kompliziert kritisiert. Die harte Linie des Landkreise zeigte sich auch in der Weihnachtszeit. Der Flüchtlingsrat warf dem Landratsamt vor, Geschenkaktionen für Asylsuchende zu behindern. Die Sozialverwaltung des Kreises habe mit einem rechtswidrigen Besuchsverbot im Flüchtlingsheim in Hennigsdorf die Verteilung von Päckchen unterbunden, die bei einer Geschenkaktion der Lokalzeitung „Oranienburger Generalanzeiger“ gesammelt worden waren. axf