Brandenburg: „Schrumpfende Städte sind kein Horrorszenario“

Bauminister Frank Szymanski (SPD) fordert neue Prioritäten in der Förderpolitik zu Gunsten der Städte, zu Lasten der Dörfer Die Aussichten für viele Brandenburger Städte sind schlecht: Die Bevölkerungszahlen sinken, der Leerstand wächst, das Geld wird knapper. Wie kann die Verödung abgewendet werden? Das ist eine große Herausforderung. Bei der Sanierung historischer Zentren im Land ist ungefähr die Halbzeit erreicht. Es gibt noch genügend zu tun. Wegen der finanziellen und demographischen Entwicklungen müssen wir umdenken und intelligente Strategien für schrumpfende Städte entwickeln. Viele Stadtentwicklungskonzepte stammen aus den frühen 90er Jahren, gehen noch von Bevölkerungszuwachs aus. Da muss überall mehr Realismus einkehren. Welche Konsequenzen sollten in der Förderpolitik gezogen werden? Meine Position ist ganz klar, auch wenn sie nicht überall populär ist: Wenn wir die Randregionen stabilisieren wollen, müssen wir die Städte stärken. Denn sie sind die Anker im Land. Das heißt, dass wir Fördermittel auf die Städte, besonders die Innenstädte, konzentrieren. Das betrifft Programme aller Ressorts, die viel stärker als bisher gebündelt werden müssen. Wir müssen den Bau und die Modernisierung von Wohnungen, auch die Bildung von Wohneigentum weiter fördern – beschränkt auf die Innenstädte. Ist diese Forderung nicht illusorisch? Schon in diesem Jahr wurde die Kürzung bei der Städtebauförderung nur mit Mühe abgewendet. Das bleibt ein Dauerbrenner. Ich trete dafür ein, die in den nächsten Jahren drohende Reduzierung der Städtebauförderung zu verhindern. Gerade weil der Stadtumbau eine riesige Herausforderung ist. Wir wollen bis 2012 rund 48000 Wohnungen abreißen. Das ist auch eine Chance, Stadtbilder zu verschönern. Schrumpfende Städte sind kein Horrorszenario. Sollte die bisherige Gießkannen-Förderung für Dörfer zugunsten von Städten umgeschichtet werden? Ja, das ist die Konsequenz aus knapperen Kassen. Wir müssen die Städte stärken. Das Geld muss dort eingesetzt werden, wo die Effekte am größten sind. Davon werden die ländlichen Regionen profitieren, weil Städte auf ihr Umland ausstrahlen. Es gibt noch einen Grund, der dafür spricht: Seit 1998, und besonders durch die jüngste Gemeindereform, sind fast 500 Dörfer in Städte aufgenommen worden. Auch dort muss die Infrastruktur entwickelt werden. Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD) dürfte kaum begeistert sein, dass sie bisherige Dorferneuerungsmittel, und Gelder aus Brüssel seines Ressorts für die Städte reklamieren? Es geht nicht um ein Gegeneinander. Wir sind darüber in Gesprächen. Man kann auch gemeinsame Programme entwickeln. Gleichwohl wird auch das Bau- und Verkehrsministerium mit weniger Geld auskommen müssen. Ihr Vorgänger Hartmut Meyer förderte besonders neue Umgehungsstraßen. Werden Sie dort Abstriche zugunsten der Städtebauförderung machen? Bei Bundesstraßen sind die Planungen mit dem Bund abgestimmt, das tasten wir nicht an. Bei Landesstraßen werden geplante Ortsumgehungen noch einmal auf den Prüfstand kommen. Man sollte im Einzelfall abwägen, ob es nicht ausreicht, die Ortsdurchfahrten zu verbessern. Das Interview führte Thorsten Metzner.