Brandenburg: „Schuldfrage klären Gerichte“

Justizministerin Blechinger verspricht rückhaltlose Aufarbeitung der Affäre Die Justiz macht wegen der „Trennungsgeld-Affäre“, in die hohe Beamte verwickelt sind, weiter Schlagzeilen. Es gibt Befürchtungen, dass Sie die Akten schließen könnten? Diese sind unbegründet. Die Vorwürfe um zu viel gezahlte Trennungsgelder werden rückhaltlos aufgeklärt – und zwar ohne Ansehen der Person, aber nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die vom Justizministerium eingesetzte Kommission hat über 40 Fälle beanstandet. Warum wurden bisher keine Konsequenzen gezogen, warum ziehen sich die Verfahren so in die Länge? Die Kommission hat festgestellt, wer möglicherweise zu viel Trennungsgeld bekommen hat. Überwiegend soll dies durch fehlerhafte oder zu großzügige Bewilligungen, in einigen Fällen aufgrund falscher Angaben geschehen sein. Wenn zu viel Trennungsgeld gezahlt wurde, heißt das noch nicht, dass schuldhaftes Verhalten vorliegt. Das zu untersuchen, braucht Zeit, außerdem müssen die Betroffenen angehört werden. Ministerpräsident Platzeck hat im Landtag angekündigt, dass zu viel gezahlte Trennungsgelder zurückgefordert werden. Sind Rückforderungsbescheide erlassen? Nein, erste Bescheide werden vorbereitet. Das gebietet schon die Landeshaushaltsordnung. Wie bewerten Sie es, dass der Vize-Generalstaatsanwalt Ewald Bröhmer die „Trennungsgeld-Affäre“ öffentlich als „Luftblase“ bezeichnet? Im Justiz-Ministerium werden rund 40 Verfahren bearbeitet, im Oberlandesgericht 54. Daneben läuft bei der Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Daraus eine allgemeine Schlussfolgerung für die gesamte Justiz zu treffen, ist sachlich falsch. Dass der Vize-Generalstaatsanwalt sich auch noch zu laufenden Verfahren äußert, ist unangemessen und der Sache in keiner Weise dienlich. Herr Bröhmer soll selbst in die Affäre verwickelt sein? Zu Namen äußere ich mich grundsätzlich nicht. Der frühere Justizstaatssekretär Hans-Georg Kluge hält die Generalstaatsanwaltschaft, weil dort führende Beamte verwickelt sind, für befangen. Werden Sie der Behörde die Zuständigkeit für Trennungsgeld-Ermittlungen entziehen? Es gibt zur Zeit keine Überlegungen in diese Richtung. Ungeschickte öffentliche Äußerungen sind kein Grund für einen solchen Schritt. Der Generalstaatsanwalt kennt die Rechtsgrundlagen. Er weiß, wann er Befangenheit bei bearbeitenden Stellen anzuzeigen hat. Werden Sie der PDS wie von ihr gefordert Einsicht in die „Trennungsgeld-Akten“ hochrangiger Justiz-Beamter gewähren? Das wird im Haus geprüft. Es geht um sensible persönliche Daten, die Rechte Betroffener müssen geschützt werden. Gegen einen Gerichtspräsidenten steht der Vorwurf im Raum, sich aufgrund von Falschangaben „Trennungsgelder“ in erheblicher Höhe erschlichen zu haben. Wäre es nicht guter Stil, wenn solche Betroffene bis zur Klärung der Vorwürfe ihr Amt ruhen ließen? Die Entscheidung, ob jemand schuldhaft gehandelt hat, haben Gerichte zu fällen. Ein Verdacht reicht nicht aus. Einige hohe Justizbedienstete, die in den 90er Jahren Trennungsgeld bezogen, haben ihren Hauptwohnsitz noch immer in Westdeutschland. Finden Sie das gut? Das sind persönliche Lebensentscheidungen, es geht um Familien. Man sollte nicht vergessen, dass es Juristen sind, um die wir händeringend geworben haben. Ihre Berufung zur Justizministerin ist kritisiert worden, weil sie keine Juristin sind. Wie gehen Sie damit um? Ich denke, dass man mir 100 Tage zubilligt, in denen ich deutlich machen kann, dass die Berufung angemessen war. Ich will die Zweifler überzeugen. Bei meinen Antrittsbesuchen bedeutet man mir, dass es keine Vorbehalte gibt. Man erwartet, dass ich die Interessen der Justiz, die überwiegend eine hervorragende Arbeit leistet, angemessen vertrete. Das werde ich tun und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Wie wollen Sie das Handicap der fehlenden juristischen Qualifikation ausgleichen? Mein Ministeramt ist ein politisches, wenn auch nicht eins wie jedes andere. Ich bringe langjährige politische Erfahrungen mit. Und über die nötige Lebenserfahrung verfüge ich auch. Das Gespräch führte Michael Mara