Brandenburg: Schulen: SPD vs. CDU

Koalitionspartner streiten um Bildungspolitik Potsdam - Die jüngsten Vorstöße der brandenburgischen CDU zur Änderung des Schulgesetzes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik. Der Alleingang der CDU konterkariere das von Vize-Ministerpräsident Jörg Schönbohm beschworene Vertrauen in der rot-schwarzen Koalition, sagte die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD, Manja Orlowski, gestern in Potsdam. Die CDU habe sich damit ins Abseits katapultiert. CDU-Fraktionssprecher Rüdiger Scholz wies die Kritik zurück. Die Vorschläge der Union entsprächen „in Wort und Geist dem Koalitionsvertrag“. Die CDU hatte in den vergangenen Tagen gefordert, bereits ab der zweiten Klasse Zensuren einzuführen und die Beschränkungen zur Einrichtung von Leistungsprofilklassen an Gymnasien aufzuheben. Scholz betonte, Brandenburg solle beim nächsten PISA-Ländervergleich im vorderen Drittel landen. Die Vorschläge der CDU dienten dem Erreichen dieses Zieles. Die Koalitionsfraktionen müssten an einem Strang ziehen. Die AfB forderte dagegen die Bildungspolitiker der CDU auf, bei den anstehenden Schulgesetzfragen an den Verhandlungstisch zurückzukehren statt durch blinden Aktionismus aufzufallen. Die für den 20. Oktober vorgesehene Sitzung des Koalitionsarbeitskreises zur Schulgesetznovellierung sei der angemessene Platz für eine Auseinandersetzung. ddp